Antrag:

Die Ratsversammlung fordert den Oberbürgermeister auf, auf eine Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zu verzichten und mit dem Land Schleswig Holstein zusammen einen rechtskonformen Luftreinhalteplan zu entwickeln.

Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, die Wirksamkeit der Luftfilteranlagen am Theodor-Heuss-Ring vom Zeitpunkt ihrer Aufstellung an durchgehend zu evaluieren und der Selbstverwaltung spätestens zum Ende des ersten Quartals 2021 dazu einen Bericht vorzulegen.

Begründung:

Die Kosten des Rechtsstreits mit der Deutschen Umwelthilfe sollten nicht weiter steigen und die Gesundheit der Anwohner*innen am Theodor-Heuss-Ring muss endlich nachvollziehbar, transparent und vor allem wirksam geschützt werden.

gez. Ratsherr Burkhardt Gernhuber    f.d.R.

Ratsfraktion DIE LINKE

gez. Ratsherr Andreas Halle     f.d.R.

Ratsfraktion Die FRAKTION