Antrag:

Kleine Anfrage:

1. Wie hoch sind die Kosten (aufgeschlüsselt nach Gerichtskosten, Kosten der anwaltlichen Vertretung, Kosten für Personalstunden in der Verwaltung und sonstige Kosten) die der Stadt Kiel bisher auf Grund des Rechtsstreits mit der Deutschen Umwelthilfe entstanden sind?

2. Kosten in welcher Höhe (aufgeschlüsselt nach Gerichtskosten, Kosten der anwaltlichen Vertretung, Kosten für Personalstunden in der Verwaltung und sonstige Kosten) kommen auf die Stadt Kiel voraussichtlich zusätzlich zu, wenn die Revision verloren geht? 

3. Welche Kosten sind bisher auf Grund bestehender Verträge zur Aufstellung der Luftfilteranlage am Theodor-Heuss-Ring entstanden und wie setzen sich diese zusammen?

gez. Ratsherr Burkhardt Gernhuber    f.d.R.

Ratsfraktion DIE LINKE