Antrag:

Dem Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetrieb Parken der Landeshauptstadt Kiel wird zugestimmt.

Begründung:

Der Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebs Parken der Landeshauptstadt Kiel wurde am 19.11.2020 von der Ratsversammlung beschlossen. Der Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2020 ist gemäß § 12 Abs. 4 Eigenbetriebsverordnung (EigVO) aufzustellen, weil sich gegenüber dem Wirtschaftsplan 2020, unterjährig Veränderungen ergeben haben.

Für beide Parkhäuser gilt, dass infolge der Corona-Pandemie die Einnahmen eingebrochen sind. Die Umsatzerlöse gingen um bis zu 80 %, bezogen auf die Kurzzeitparker, zurück. Die Auswirkungen zeigten sich bereits kurz nach Wirksamwerden des Erlasses des Landes Schleswig-Holstein zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus, der zur weitgehenden Schließung des Einzelhandels führte. Die monatlichen Umsätze in den Parkhäusern sind dementsprechend deutlich geringer ausgefallen (siehe Drs. 0559/2020).

Das neue Parkhaus ZOB wurde im Oktober 2019 eröffnet. Seither entwickelten sich die Umsätze allerdings noch nicht wie erwartet. Es ist zu vermuten, dass die neue Parkmöglichkeit noch nicht im Bewusstsein potenzieller Kunden angekommen ist. Obwohl sich eine positive Entwicklung abzeichnet und der Juli die bisher höchste Auslastung hatte, werden die ursprünglich prognostizierten Umsatzerlöse in Höhe von 1.000.000 EUR im Jahr 2020 nicht erreicht. Es wird zwar noch eine weitere moderate Steigerung der Umsätze erwartet, jedoch ist die bisherige Umsatzprognose entsprechend auf ca. 550.000 EUR reduziert worden.

Für die Tiefgarage Europaplatz werden in 2020 keine umfangreichen Sanierungsmaßnahmen mehr durchgeführt, da die Vermarktung durchgeführt wird (siehe Drs. 0423/2020). Dadurch verringern sich die sonstigen betrieblichen Aufwendungen um 250.000 EUR.

Bei den geplanten Materialaufwendungen steigen vor allem die bezogenen Leistungen (Personal) zur bisherigen Planung um 105.000 EUR. Die Sonstigen betrieblichen Erträge werden auf 20.000 EUR korrigiert.