Antrag:

1. Der Innen- und Umweltausschuss erbittet von der Verwaltung einen Bericht darüber, warum den Demonstrierenden der Demonstration am 16.8. auf der Reventlouwiese gestattet worden ist ohne Mund-Nasen-Schutz zu demonstrieren.
2. Der Innen- und Umweltausschuss spricht sich für die Zukunft dafür aus Demonstrationen in Kiel mit der Auflage zu versehen, dass ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden muss, solange die Corona-Schutzverordnungen in Kraft sind.

Begründung:

Am 16.8. fand auf der Reventlouwiese eine Demonstration mit mindestens 600 Teilnehmenden statt. Als Auflage wurde lediglich erteilt, dass ein Abstand von 2,5 m eingehalten werden muss. Auf die Auflage das Tragen eins Mund-Nasen-Schutzes anzuordnen, wurde von Seiten der Ordnungsbehörde verzichtet. Angesichts der noch immer existierenden Corona-Pandemie ist dies unverantwortlich. Es kann nicht davon ausgegeangen werden, dass auf einer mehrere Stunden dauernden Versammlung ein entsprechender Abstand dauerhaft eingehalten werden kann. Dies ist auch nicht geschehen, wie auf mehreren Fotos und Videos der entsprechenden Versammlung ersichtlich ist. Damit Demonstrationen in Kiel nicht zu Ansteckungsherden werden und um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern, ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auf Versammlungen unbedingt erforderlich.

gez. Björn Thoroe    f.d.R.

Ratsfraktion DIE LINKE

gez. Hans Wischmann   f.d.R.

Ratsfraktion Die FRAKTION

gez. Ratsherr Marcel Schmidt  f.d.R.

SSW-Ratsfraktion