Antrag:

1. Der Jahresabschluss 2019 des Eigenbetrieb Beteiligungen der Landeshauptstadt Kiel (EBK) wird festgestellt.

Es betragen  die Bilanzsumme              119.192.690,29 €

 die Summe der Erträge              51.222.875,13 €

 die Summe der Aufwendungen              55.569.607,74 €

 der Jahresverlust              4.671.316,14 €

Der Jahresverlust von 4.671.316,14 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. Dieser Beschluss gilt auch für alle nur steuerlich gesondert zu betrachtenden Teilbetriebe. Nach der Spartenrechnung entfällt das vorgenannte Gesamtergebnis mit + 440.382,15 € auf den BgA Dienstleistungen, mit – 7.050.197,25 € auf den BgA Verkehr und Hafen und mit + 1.938.498,96 € auf den BgA Müllverbrennung.
 

2. Der Bestellung von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft rt Revision + Treuhand – Kommanditgesellschaft, Schülperbaum 23 in 24103 Kiel zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2020 wird zugestimmt.

Begründung:

Zu 1.:

Der EBK hat den Jahresabschluss gemäß § 19 ff EigVO aufgestellt, der mit einem Jahresverlust i. H. v. 4.671.316,14 € (Vj.: Jahresgewinn 1.754.102,89) abschließt (Planverlust: 8,6 Mio. €).

Auch wenn in diesem Jahr ein Verlust ausgewiesen wird, kann dieses Ergebnis gegenüber der Planung als sehr positiv angesehen werden. Der geplante Zuschuss aus dem Stadthaushalt von 4.211.600 € brauchte nicht in Anspruch genommen werden, da der EBK diese Verluste aus seinen Gewinnvorträgen ausgleichen konnte. Wie auch in den Vorjahren ist das Ergebnis von der Stadtwerkedividende und den Fahreinnahmen aus dem ÖPNV sowie den Ausgaben für das Verkehrsentgelt geprägt. Insbesondere die großen Anstrengungen der Landeshauptstadt in den Ausbau des ÖPNV zeigen sich in gestiegenen Kosten des ÖPNV gegenüber den Vorjahren in Form des Verkehrsentgeltes. Die Eigenkapitalquote ist mit 59,8 % weiterhin als sehr gut zu bezeichnen.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Revisions- und Treuhand – Kommanditgesellschaft hat den Jahresabschluss 2018 geprüft und den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

Das Abschlussgespräch fand am 18.08.2020 unter Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes, des Amtes für Finanzwirtschaft und Vertretern der Ratsfraktionen statt.

Der Jahresabschluss liegt den Ratsfraktionen vor und kann bei Bedarf im EBK eingesehen werden.

Zu 2.:

Im Frühjahr 2021 ist der Jahresabschluss 2020 des EBK zu prüfen. Hierfür ist dem Landesrechnungshof ein Abschlussprüfer vorzuschlagen, der vom Landesrechnungshof mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2020 beauftragt wird.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft rt Revision + Treuhand – Kommanditgesellschaft hat den Jahresabschluss 2019 geprüft und einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

Die rt Revision + Treuhand – Kommanditgesellschaft, die zum vierten Mal mit der Prüfung beauftragt wird, kennt die Strukturen des EBK und gewährleistet eine intensive und wirtschaftliche Prüfung des EBK.

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister

Anlage