Antrag:

1. Der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Festung Friedrichsort GmbH & Co.KG nach Maßgabe des § 102 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) gemäß Anlage wird zugestimmt.

2. Der Geschäftsführer der KiWi, Kieler Wirtschafts-und Strukturentwicklungsgesellschaft mbH (KiWi GmbH) wird angewiesen, die Änderung des Gesellschaftsvertrages in der Gesellschafterversammlung der Festung Friedrichsort GmbH & Co.KG nach Maßgabe des   § 102 Absatz 2 Satz 1 GO umzusetzen.

Begründung:

Zu 1.:

Die Landeshauptstadt Kiel ist gesetzlich verpflichtet, bis Ende 2020 die Gesellschaftsverträge ihrer unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen an die Vorgaben des § 102 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung anzupassen.

Die Festung Friedrichsort GmbH & Co.KG ist eine 25%ige Tochtergesellschaft der KiWi GmbH. Gemäß § 28 Nr. 18 c GO ist die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel für wesentliche Gesellschaftsvertragsänderungen auch in mittelbaren Beteiligungen zuständig.

Die erforderlichen Anpassungen betreffen folgende Regelungen im Gesellschaftsvertrag:

•          Aufstellung eines Wirtschaftsplans (§ 6)

•          Recht zur Teilnahme an den Gesellschafterversammlungen (§ 7 Abs. 8)

•          Aufstellung des Jahresabschlusses (§11, Abs. 1-3)

•          Offenlegung der Vergütung der Geschäftsführung und Aufsichtsorganen (§11 Abs. 4)

Alle Änderungen sind in der beigefügten Synopse dargestellt.

Zu 2.:

Der Geschäftsführer der KiWi GmbH ist der gesetzliche Vertreter in der Gesellschafterversammlung Festung Friedrichsort GmbH & Co.KG.

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister