Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, in einer Geschäftlichen Mitteilung darzustellen, in welchen Landesprogrammen, bezogen auf Kiel, die Personalkosten gedeckelt und nicht oder nicht ausreichend dynamisiert sind, z.B. Schulsozialarbeit, Familienhebammen, Zuschuss Theater.

Darüber hinaus sollte dargestellt werden, zu welchen Summen sich die fehlende Dynamisierung in den vergangenen drei Jahren aufaddiert hat.

Begründung:

In vielen vom Land Schleswig-Holstein aufgelegten Förderprogrammen sind die Fördersummen gedeckelt und die Personalkosten werden nicht angepasst. Die entstehende – und Jahr für Jahr wachsende – Finanzierungslücke muss entsprechend ausgeglichen werden. Entweder werden die Projektmittel zugunsten der Personalkosten reduziert oder die Finanzierungslücke wird von der Landeshauptstadt übernommen.

Diese Zusammenstellung soll auch als Argumentationsgrundlage bei Diskussionen mit dem

Land dienen.

gez. Ratsherr Volkhard Hanns   f.d.R.

SPD Ratsfraktion

gez. Ratsfrau Andrea Hake    f.d.R.

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

gez. Ratsherr Dr. Ingmar Soll    f.d.R.

FDP Ratsfraktion

gez. Ratsherr Marcel Schmidt   f.d.R.

SSW-Ratsfraktion