Antrag:

Der Oberbürgermeister und die Verwaltung werden gebeten, das Rathaus dauerhaft mit der Regenbogenfahne zu beflaggen.

Begründung:

Die Stadt Kiel steht für Weltoffenheit, Respekt, Toleranz und ein friedliches, gemeinsames Miteinander und hat sich der Lübecker Erklärung für Akzeptanz und Respekt verpflichtet.  Die Regenbogenfahne, das Symbol der sexuellen Vielfalt, verkörpert diese Werte. Mit der dauerhaften Regenbogenbeflaggung setzt die Stadt Kiel ein deutliches Zeichen gegen Diskriminierung, Hass und Hetze und zeigt, dass für solche Gesinnungen kein Platz ist. Die Landeshauptstadt Kiel folgt damit der Stadt Konstanz, die als erste deutsche Stadt dauerhaft die Regenbogenflagge hisst.

Der Lesben- und Schwulenverband Deutschalnd e.V. (LSVD e.V.) unterstützt das Vorhaben ausdrücklich. In Planung sind weitere Maßnahmen zur Stärkung der Sichtbarkeit und Bekämpfung der Diskriminierung von LSBTIQ, die gesondert zur Abstimmung vorgelegt werden sollen.

Eventuell notwenige Genehmigungen zur Dauerbeflaggung werden beim für „Regelungen zur Beflaggung im Land Schleswig-Holstein“ (gemäß Verwaltungsvorschrift über die öffentliche Beflaggung – Bekanntmachung des Innenministeriums - IV 164 -113.331-) zuständigen Innenministerium eingeholt.

gez. Dr. Susanna Swoboda     f.d.R.

SSW-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Ove Schröter     f.d.R.

Ratsfraktion Die FRAKTION