Antrag:

Die Hauptsatzung der Ratsversammlung wird angepasst, um die Anzahl der möglichen stellvertretenden Ausschussmitglieder mit beratender Stimme zu erhöhen.

§8, Abs. 3, Satz 2 der HauptS erhält diese Form:

„Für Ausschussmitglieder mit beratender Stimme gemäß § 46 Absatz 2 GO kann die vorschlagsberechtigte Fraktion jeweils vier Vertreter*innen benennen.“

Begründung:

Ratsfraktionen, die ihrer Aufgabe der politischen Mitwirkung in der Ausschussarbeit durch beratende Mitglieder nachkommen, werden vor dem Hintergrund des aktuell gültigen §8, Abs. 3, Satz 2 der Hauptsatzung der Ratsversammlung vor das Problem gestellt, dass sie nur eine stellvertretende Person für jedes beratende Ausschussmitglied benennen dürfen:

„(3) Die Ratsversammlung wählt, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen, für jeden Ausschuss nach den Vorschlägen der Fraktionen bis zu acht stellvertretende Ausschussmitglieder je Fraktion. Für Ausschussmitglieder mit beratender Stimme gemäß § 46 Absatz 2 GO kann die vorschlagsberechtigte Fraktion jeweils eine Vertreterin/einen Vertreter benennen.“

Da im Falle der Verhinderung auch des stellvertretenden beratenden Mitglieds momentan keine Stellvertreter*innen gemeldet sein können, müssen im Zweifelsfall beratende Ausschussmitglieder umgemeldet werden, was das Büro des Stadtpräsidenten belastet und für verwirrende Diskontinuitäten sorgen kann. Eine Änderung von §8, Abs. 3, Satz 2, die eine Meldung von 4 Stellvertretungen ermöglicht, kann in diesem Zusammenhang unnötigen Aufwand reduzieren.

gez. Ratsherr Marcel Schmidt    f.d.R.

SSW-Ratsfraktion

gez. Ratsfrau Gesa Langfeldt     f.d.R.

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsfrau Anke Oetken     f.d.R.

Ratsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN

gez. Ratsfrau Margot Hein     f.d.R.

Ratsfraktion Die LINKE

gez. Ratsherr Dr. Ingmar Soll     f.d.R.

FDP-Ratsfraktion