Antrag:

Begründung:

Im Rahmen des Fahrradforums am 10. Juni 2020 berichtete die Verwaltung, dass im Quartier zwischen Bielenbergstraße und Ostring in Süd-Gaarden dem Falschparken entgegengewirkt werden solle, da die Gehwegbreite hier aufgrund der parkenden Fahrzeuge vielfach nicht mehr ausreichend sei. Die Vorgehensweise wurde seitens der Verwaltung wie folgt beschrieben: Zunächst würden an die widerrechtlich geparkten Fahrzeuge gelbe Karten verteilt, die darauf hinweisen, dass das Fahrzeug so nicht stehen darf. Später würden dann rote Karten (Busgeldbescheide) folgen.

Am 14.07.2020 berichteten die Kieler Nachrichten unter der Überschrift „Ärger um gelbe Karten in Gaarden Süd“, dass das Verteilen der gelben Karten zu Protesten unter den Betroffenen geführt habe und die Ordnungsbehörde (Zitat) „von ihrem Vorhaben abgerückt, nach den im Mai verteilten gelben Karten im Juni kostenpflichtige Verwarngelder auf den bekannten roten Zetteln zu verhängen.“ Die Verwaltung teilte laut KN zudem mit, dass man sich bezüglich des Problems in einer „guten Diskussion“ befinde.

Dazu frage ich:

1. Was genau ist unter „guter Diskussion“ zu verstehen und welche entlastenden Maßnahmen sind aktuell im Gespräch bzw. geplant?
2. Inwieweit entsprechen die aktuellen Überlegungen den im Masterplan Mobilität Kapitel 4.1.1 dargestellten Zielsetzung der Fußverkehrsförderung?
3. Gibt es aktuell Überlegungen dazu – zur Entlastung der Bürgersteige – Parkflächen die sich im Besitz der Stadt, bzw. städtischer Eigen- und Beteiligungsbetriebe befinden, nachts für die Anwohner nahegelegener Quartiere freizugeben? (Erwähnt seien hier beispielsweise die Parkplätze vor dem Hörnbad sowie die Parkplätze des Sport- und Bewegungspark Gaarden.)

Ratsherr Andreas Halle      f.d.R.
Ratsfraktion Die FRAKTION