Antrag:

Einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 650.000 Euro bei der Investitionsmaßnahme 1115050112 – Mensa Käthe-Kollwitz-Schule wird zugestimmt.

Zur Deckung werden 650.000 Euro der Verpflichtungsermächtigungen bei der Investitionsmaßnahme 1115050155 – Neubau einer Rettungswache mit Atemschutzbereich – Feuerwache Ost herangezogen.

Begründung:

Bei den Veränderungen an den Verpflichtungsermächtigungen handelt es sich um ergänzende Anpassungen zum Nachtragshauhaushalt 2020.

Bei der Investitionsmaßnahme 1115050112 – Mensa Käthe-Kollwitz-Schule wurde über den Nachtragshaushalt die Veranschlagung der Kassenmittel an den Mittelabfluss angepasst, der nach dem abgestimmten Zeitplan tatsächlich zu erwarten ist. Dabei wurde jedoch nicht berücksichtigt, dass bei einer Verlagerung der Kassenmittel von 2020 auf 2021 eine entsprechende Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung notwendig wird, damit die erforderlichen Aufträge noch termingerecht in 2020 vergeben werden können.

Für die Baumaßnahme sind bis zum Jahresende 2020 noch Aufträge in Höhe von 965.000 Euro zu vergeben. Aktuell sind an nicht gebundenen Mitteln noch rd. 100.000 Euro aus dem Ansatz 2020 und rd. 215.000 Euro aus der Verpflichtungsermächtigung und somit insgesamt rd. 315.000 Euro verfügbar. Um alle Aufträge fristgerecht vergeben zu können, wird daher eine Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung um 650.000 Euro benötigt. Die Verpflichtungsermächtigung erhöht sich damit auf 1.020.000 Euro. Mit einem Planansatz in Höhe von 1.120.000 Euro stehen in 2021 entsprechende Kassenmittel zur Verfügung.

Bei der Investitionsmaßnahme 1115050155 – Neubau einer Rettungswache mit Atemschutzbereich – Feuerwache Ost wurden die Verpflichtungsermächtigungen im Nachtragshauhalt 2020 bereits von 2,1 Mio. Euro auf 1,0 Mio. Euro reduziert, da der Zeitplan des Projektes aufgrund von Veränderungen am Raumprogramm und Klärungsbedarf zur Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens angepasst werden musste. Zwischenzeitlich ist erkennbar, dass alle termingerecht bis zum Ende des Jahres 2020 zu erteilenden Aufträge an externe Büros auch mit einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 350.000 Euro erteilt werden können. Somit können 650.000 Euro zur Deckung angeboten werden.

Die Verwaltung benötigt die Zustimmung der Ratsversammlung zu der überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in der Sitzung am 17. September 2020, da für einen verzögerungsfreien Bauablauf bereits Ende September 2020 die nächsten Aufträge zur Vergabe anstehen.

Doris Grondke

Stadträtin