Antrag:

Im Antrag, Drucksache 0718/2020, ist zwischen „Optimierungsmaßnahmen“ und „umzusetzen“ der Passus „unter Einbeziehung des Ortsbeirats“ hinzuzufügen.

Begründung:

Das zum Baustellenverkehrskonzept erstellte Gutachten sieht diverse Sicherungsmaß- nahmen speziell für Fußgänger und Radfahrer vor. In der Begründung des Antrags ist dieses Verfahren wie folgt beschrieben: „Die Maßnahmen können daher erst bei Vorliegen konkreter Straßen- und Hochbauplanungen bestimmt werden. Sie sind dann vor Beginn der Arbeiten mit den beteiligten Stellen (v.a. Tiefbauamt, Straßenverkehrsbehörde, KiWog, ggf. sonstige Bauträger) verbindlich festzulegen.“

Eine Beteiligung des Ortsbeirats Suchsdorf an der Festlegung des konkreten Sicherungs- konzepts ist im Antrag der Verwaltung nicht vorgesehen. Der Ortsbeirat Suchdorf erwartet, in die konkrete Festlegung der Sicherungsmaßnahmen eingebunden zu werden und schlägt daher die o.g. Ergänzung des Antrags 0718/2020 vor.

gez. Helge Riis
- Vorsitzender -