Antrag:

Dem Abschluss des als Anlage beigefügten städtebaulichen Vertrages nach § 11 Baugesetzbuch zum Ausbau des Solldieksbachs in Kiel-Meimersdorf mit der Kooperationspartnerschaft „Kieler Süden“ wird zugestimmt.

Begründung:

Im Bereich Meimersdorf / Moorsee sollen in den nächsten Jahren weitere Wohn- und Gewerbegebiete aktiviert werden (Drs. 0852/2015). Die Leistungsfähigkeit des Solldieksbachs reicht nicht aus, um für die aufgrund dieser Siedlungsentwicklung zukünftig anfallenden Oberflächenabflüsse als Vorflut zu fungieren. Das Grünflächenamt beabsichtigt daher, den Solldieksbach unter Einbeziehung der angrenzenden - derzeit überwiegend landwirtschaftlich genutzten - Flächen auszubauen und seine Leistungsfähigkeit entsprechend zu verbessern. Mittel für den Ausbau sind im Haushalt 2020 eingeplant.

Die Kooperationspartnerschaft „Kieler Süden“ wird entsprechend ihrem Flächenanteil am Einzugsgebiet des Solldieksbachs im Gebiet der Bereichsplanung „Kieler Süden“ an den Kosten für den Ausbau beteiligt.

Der beigefügte Vertragsentwurf ist mit der Vertragspartnerin abgestimmt.

Aufgrund von Veränderungen in der Unternehmensstruktur der DSK-BIG-Gruppe wird die als Vertragspartnerin genannte DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG bei Vertragsschluss gegebenenfalls nicht mehr Teil der Kooperationspartnerschaft sein. Der städtebauliche Vertrag wird in diesem Fall mit den übrigen drei Kooperationspartnerinnen geschlossen werden.

Doris Grondke

Stadträtin