Antrag:

Angesichts der Brandkatastrophe im griechischen Lager „Moria“ erneuert die Ratsversammlung die, bereits im Rahmen der Selbsterklärung zum „Sicheren Hafen“ erklärte, Bereitschaft der Landeshauptstadt, weitere Geflüchtete aufzunehmen und fordert eine sofortige Verteilung der bisher in dem Lager untergebrachten Geflüchteten.

Sie bittet den Oberbürgermeister, die Bundesregierung, so wie schon die Oberbürgermeister*innen der Städte Hannover, Potsdam, Freiburg, Oldenburg, Düsseldorf, Göttingen, Gießen, Köln, Bielefeld und Krefeld, aufzufordern, ihre Ratspräsidentschaft zu nutzen, um die seit Jahren offene Verteilungsfrage von Geflüchteten endlich zu lösen, notfalls auch ohne einen Konsens aller Mitgliedsstaaten.

Begründung:

In der Nacht zum 9. September 2020 ist im überfüllten Lager für Geflüchtete „Moria“ auf der

griechischen Insel Lesbos ein Großfeuer ausgebrochen. Inzwischen sind 12 000 Bewohner*innen evakuiert. Vor wenigen Tagen waren im Lager die ersten Corona-Fälle zu verzeichnen, Moria und seine Bewohner*innen stehen unter Quarantäne. Die humanitäre Lage ist katastrophal.

Die Zustände in Moria werden einmal mehr zur Schande für Europa. Die Zustände im Lager waren schon lange gefährlich und unhaltbar. Hier besteht seit Jahren akuter Handlungsbedarf. Aber viele der Verantwortlichen in den europäischen Mitgliedsstaaten

stellten sich bislang einfach taub. Es muss jetzt darum gehen, den Menschen, die gerade Ihr allerletztes Hab und Gut verloren haben, zügig eine sichere Zuflucht zur geben. Jetzt bleibt keine Zeit, es braucht eine sofortige Verteilung

Kiel und viele andere Städte haben ihre Aktivitäten bereits im Bündnis „Städte Sicherer

Häfen“ gebündelt und seit der Gründung im Juni 2019 ihre Aufnahmebereitschaft mehrfach

gegenüber der Bundesregierung erklärt. Allein in Kiel könnten in Gemeinschaftsunterkünften aktuell deutlich über 2000 Geflüchtete untergebracht werden, von den vorhandenen Plätzen waren aber im gesamten letzten Jahr nie mehr als etwa 1000 belegt (siehe Drs. 0656/2020). Es stehen also ausreichend Kapazitäten zur Verfügung.

Das jahrelange Gezerre ist ein Armutszeugnis für die Handlungsfähigkeit europäischer Institutionen. Wenn man sich in Europa nicht auf ein gemeinsames Asylrecht einigen kann, ist die europäische Wertegemeinschaft Makulatur. Deutschland muss seine Ratspräsidentschaft nutzen, um gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, die willens sind, eine Lösung für die Verteilung von Geflüchteten in Europa zu vereinbaren.

gez. Ratsfrau Svenja Bierwirth   f.d.R.

Ratsfraktion DIE LINKE

gez. Ratsherr Ove Schröter    f.d.R.

Ratsfraktion Die FRAKTION