Antrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Durchführung von Herbst- und Weihnachtsmärkten im Jahr 2020 in Kiel unter Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen Verhältnisse sowie unter Beachtung des Infektionsschutzes und der geltenden Landesverordnungen und Erlasse zum Umgang mit SARS-CoV-2 zu ermöglichen.

Zusätzlich sollen den Gastronomen und Schaustellern für die Inanspruchnahme des öffentlichen Raumes auf Herbst- und Weihnachtsmärkten auf Antrag und unter Berücksichtigung ihrer Verhältnisse von Oktober 2020 – Dezember 2020 die Standgebühren erlassen werden.

Zudem wird zeitnah ein runder Tisch einberufen, der einen Dialog zwischen Gewerbetreibenden, der Verwaltung und der Politik ermöglicht. Im Dialog sollen Probleme und Ziele der Gewerbetreibenden angehört und mit den Handlungsmöglichkeiten der Politik und Verwaltung abgeglichen werden. Ziel der Gespräche sind konkrete Handlungsmaßnahmen zur Bewältigung der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Schausteller, Ausrichter und Organisatoren der Märkte.

Begründung:

Ein allein stehender Auftrag an die Verwaltung, die Herbst- und Weihnachtsmärkte zu ermöglichen, führt möglicherweise nicht zu zufriedenstellenden Ergebnissen. Wichtig ist die direkte Auseinandersetzung mit den Problemen der betroffenen Gewerbetreibenden.

gez.  Ratsherr Eike Reimers                   f. d. R.
AfD-Ratsfraktion