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ALLRIS - Drucksache

Antrag der Verwaltung - 0784/2020

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Beratungsfolge

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Antrag

Anträge:
 

  1. Der Jahresabschluss 2019 des Abfallwirtschaftsbetriebes Kiel (ABK) wird festgestellt:

 

Es betragen:  die Bilanzsumme    60.235.747,04

   die Summe der Erträge   48.563.556,17 €

   die Summe der Aufwendungen  50.009.730,57 €

   der Jahresverlust    - 1.446.174,40 €

 

 

 

  1. Der Jahresverlust wird wie folgt behandelt:

 

-          Ausschüttung an die Stadt Kiel              25.000,00 €

 

            Der im ABK verbleibende Jahresverlust in Höhe von                      -1.471.174,40 €

            ist auf neue Rechnung vorzutragen.

 

 

  1. Der Werkleitung wird Entlastung erteilt.

 

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Sachverhalt/Begründung

Begründung:

Der Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel schließt das Wirtschaftsjahr 2019 mit einem Jahresverlust in Höhe von T€ -1.446 ab. Dies ist gegenüber dem Vorjahr ein um T€ 1.764 niedrigeres Ergebnis. Das negative Jahresergebnis setzt sich aus dem Ergebnis des Bereichs der nicht über Gebühren finanziert wird (Werkstatt, Fuhrpark, Betriebe gewerblicher Art) und aus dem Ergebnis des Gebührenbereiches sowie der Einstellung der Rückstellung für Deponie, Folgekosten und Rekultivierung zusammen.

 

 

Verlust aus Bereichen, die nicht über Gebühren finanziert werden T€  -1.023

Ergebnis des Gebührenbereiches

 T€   -  423

davon aus der Abzinsung der Gebührenausgleichsrückstellung T€          9

davon aus Niederschlagungen T€          0

davon aus der Verzinsung des Stammkapitals T€        25

Ergebnis der Gewinn- und Verlustrechnung T€  -1.446

 

Der wesentliche Teil der Erträge im ABK wird in Bereichen erzielt, die über Gebühren finanziert werden (90%). In der Gebührenkalkulation 2019 ist ursprünglich mit einer Rückgabe von Überschüssen aus den Vorjahren in Höhe von T€ 2.142 an die Gebührenzahler*innen gerechnet worden. Das Ergebnis des Gebührenbereiches von T€ -423 enthält eine Entnahme aus der Gebührenausgleichsrückstellung von lediglich T€ 302 (nach Abzinsung), die damit in Summe für die beiden Gebührenbereiche Abfallwirtschaft und Straßenreinigung deutlich geringer ausfällt als geplant. In diesem Wert sind bereits die Abzinsung der Gebührenausgleichsrückstellung (T€ 9) und die Ausschüttung von T€ 25 (Verzinsung von 5% des Stammkapitals) an die Landeshauptstadt Kiel enthalten. Zum 31.12.2019 beträgt die abgezinste Gebührenausgleichsrückstellung T€ 4.711 im Vergleich zu T€ 5.003 im Vorjahr.

 

Die Personalaufwendungen betrugen im Geschäftsjahr T€ 22.699 und lagen damit über dem Planwert von T€ 23.262, jedoch über dem Wert des Vorjahres von T€ 21.647. Ursächlich für den Anstieg gegenüber dem Vorjahr waren im Wesentlichen die Tarifsteigerungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sowie ein erhöhter Personalbedarf bei der Abfallwirtschaft.

Die Ergebnisse der einzelnen Betriebszweige des ABK entwickelten sich wie folgt:

Der Betriebszweig Abfallbeseitigung erwirtschaftet ein Ergebnis nach Steuern und Finanzerträgen von T€ 597 (Plan T€ 187, Vorjahr T€ 59). Der Gebührenausgleichsrückstellung sind T€ 188 zugeführt worden gegenüber einer geplanten Entnahme von T€ -810 und einer Entnahme von T€ -1.322 im Vorjahr.

Das bereitgestellte Behältervolumen hat zum Jahresende gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Und zwar für Restmüll um 0,6%, für Bioabfall um 0,8% und für Papier um 0,5%. Die Steigerung war insgesamt nicht mehr so hoch wie in den Vorjahren. Dies korrespondiert einerseits mit der verringerten Einwohnerzahl Kiels und andererseits mit dem Verhalten der Kunden, die Abfallmengen zu reduzieren.

Der Betrag, den die Landeshauptstadt Kiel dem ABK aus ihrem Gewinnanteil aus ihrer Beteiligung an der Müllverbrennung Kiel GmbH & Co KG zugewiesen hat, ist gegenüber 2018 um T€ 1 auf T€ 1.051 gesunken.

Der Betriebszweig Straßenreinigung schließt mit einem negativen Ergebnis in Höhe von T€ - 86 ab (Plan T€ +25; Vorjahr T€ -49). Hierin enthalten ist ein Verlust des gewerblichen Bereiches von T€ -71. Der Gebührenausgleichsrückstellung mussten T€ -490 entnommen werden (Vorjahr Zuführung T€ +377), gegenüber einer geplanten Entnahme von T€ -1.332. Ursächlich für den leichten Verlust ist im Wesentlichen ein höherer Personalaufwand aufgrund des Aufbaus von Rückstellungen für Überstunden sowie ein erhöhter Abschreibungsbedarf.

Der Betriebszweig Abfalldeponien schließt mit einem negativen Ergebnis nach Zinsen und Steuern von T€ -2.010 ab (Plan T€ +74, Vorjahr T€ +94). Hierin enthalten ist das Ergebnis des gewerblichen Bereiches in Höhe von T€ -1.191. Die bewusste Reduzierung der angenommenen Mengen konnte durch erhöhte Annahmepreise nur teilweise kompensiert werden, so dass in Summe deutlich niedrigere Umsatzerlöse verzeichnet wurden. Bedeutender für den erwirtschafteten Verlust ist jedoch die Zuführung zur Rückstellung für Nachsorge und Rekultivierung, welche mit T€ 1.787 deutlich höher ausgefallen ist als geplant. Der Grund hierfür liegt zum einen in der Preisentwicklung im Bausektor, welcher maßgeblich die Erfüllungskosten im Stilllegungszeitpunkt bestimmt. Zum anderen hat sich eine Verschiebung der Herkunft der abgelagerten Abfälle ergeben, vom gewerblichen zum hoheitlichen Bereich. Hierdurch sinkt der im Erfüllungszeitpunkt abziehbare Vorsteueranteil, mit der Folge, dass ein höherer Anteil als Bruttobeträge in die Berechnung eingeht.

Für 2019 wurde die Berechnung der Deponierückstellungen wie vorgesehen durch ein technisches Gutachten präzisiert. Hierdurch ergaben sich keine wesentlichen Änderungen an der Rückstellungshöhe.

Die weiteren Betriebszweige Fuhrpark, Werkstatt und Toilettenanlagen erzielen ein positives oder ausgeglichenes Ergebnis. Der städtische Fuhrpark weist einen Überschuss von T€ 59 (Plan T€ 1, Vorjahr T€ 31) auf, die Werkstatt schließt mit einem Fehlbetrag  von T€ -6 ab (Plan T€ -33, Vorjahr T€ 183). Der Zuschuss zu den öffentlichen Toilettenanlagen bewegt sich im Rahmen der Vorjahre.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Allgemeine Treuhand Nord in 24103 Kiel, hat den Jahresabschluss 2019 geprüft und den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

In Anlehnung an handels- und gesellschaftsrechtliche Regelungen sowie auf Empfehlung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Allgemeine Treuhand Nord wird der Werkleitung des ABK Entlastung erteilt.

 

Der Prüfungsbericht liegt den Ratsfraktionen vor und kann bei Bedarf im ABK eingesehen werden.

 

 

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister

 

 

Anlage:

Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2019

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Auswirkungen auf das Klima:

 

 

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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Sep 30, 2020 - Wirtschaftsausschuss - ungeändert beschlossen

Erweitern

Nov 19, 2020 - Ratsversammlung - ungeändert beschlossen