Antrag:

Große Anfrage

1. Allgemeiner Teil

1. Welche unterschiedlichen Gefahrenlagen sind in Kiel bislang bei Planungen in Betracht gezogen worden?
2. Welche zur Katastrophenbekämpfung geeigneten vorhandenen Einsatzkräfte und Einsatzmittel sind in Kiel vorhanden?
3. Auf welche Weise wird die angemessene Ausbildung, Ausstattung, Unterbringung und damit die Einsatzfähigkeit der Einheiten und Einrichtungen gewährleistet?
4. Wie wird dies überwacht?
5. Welche Führungsorganisation und Führungseinrichtungen sowie welche Führungsmittel stehen in Kiel im Katastrophenfall zur Verfügung?
6. Wie viele allgemeine Katastrophenschutzpläne sind erarbeitet worden?
7. Wie viele externe Katastrophenschutzpläne für Anlagen und Betriebsbereiche sind unter Beteiligung der Betreiberinnen und Betreiber von Anlagen mit besonderem Gefahrenpotential (auch Atommülltransporte durch den NOK) und unter Berücksichtigung interner Notfallplanungen ausgearbeitet worden?
8. Mit welchen benachbarten Katastrophenschutzbehörden wurde dies abgestimmt?
9. In welchen Abständen wurden bzw. werden diese Pläne überprüft und bei Bedarf geändert?
10. In welchen Fällen wurden bei der Überprüfung der externen Notfallpläne Veränderungen bei den Anlagen und Betriebsbereichen, beim Katastrophenschutzdienst, bei den betrieblichen Feuerwehren und anderen betrieblichen Notfallschutzeinrichtungen sowie neue technische Erkenntnisse und Erfahrungen bei der Gefahrenabwehr berücksichtigt?
11. Werden in den Katastrophenschutzplänen für die möglichen Schadenslagen Vorbereitungen getroffen, die sicherstellen, dass von den zuständigen Stellen Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Rechtsgüter ergriffen sowie Aufräumarbeiten und erste Maßnahmen zur Wiederherstellung der Umwelt eingeleitet werden?
12. Auf welche Weise werden die Entgegennahme von Frühwarnungen und Meldungen über Schadensereignisse, gegebenenfalls auch aus dem benachbarten Ausland, sowie die Alarmauslösung, die Alarmierung der Einsatzkräfte und die unverzügliche Übernahme der Leitung der Katastrophenabwehr gewährleistet?
13. Welche Übungen unter der einheitlichen Leitung des Katastrophenschutzes Kiel  zur Erprobung der vorbereiteten Maßnahmen, zu denen Träger des Katastrophenschutzdienstes und Betreiberinnen und Betreiber von Anlagen mit besonderem Gefahrenpotential und beim Katastrophenschutz Helfende herangezogen wurden, sind in den letzten zehn Jahren durchgeführt worden?
14. Auf welche Weise wurde die Bevölkerung in den letzten zehn Jahren  über mögliche Gefahren und über das richtige Verhalten zum eigenen Schutz unterrichtet? Bitte eine vollständige Liste einreichen.
15. Im Katastrophenfall geht die Direktionsgewalt auf den Hauptverwaltungsbeamten der Stadt Kiel über. Welche Fortbildungen und Informationsveranstaltungen zum Thema Katastrophenschutz hat der Oberbürgermeister in seiner Amtszeit absolviert?
16. Von wem lässt sich der Oberbürgermeister im Katastrophenfall beraten?
17. Plant der Oberbürgermeister die Einrichtung eines Berater*innenstabes oder hat er bereits eingerichtet?
18. Unterstützt der Oberbürgermeister die Einrichtung einer zentralen Stelle für eine*n Katastrophenschutzbeauftragte*n in Kiel?

2. Warndienst und Sirenenanlagen

1. Wie hat die Stadt Kiel am Bundesweiten Warntag teilgenommen?
2. Welche vorhandenen Sirenen wurden dazu in Gang gesetzt?
3. Welche digitalen Werbeflächen wurden in welcher Form einbezogen? Welche nicht und warum nicht?
4. Welche Erwartungen hat die Stadt Kiel daran geknüpft eine mobile Sirene auf dem Rathausplatz warnen zu lassen? Ist ein solches Vorgehen auch im Großschadensfall vorgesehen?
5. Wann sollen die vorhandenen Sirenen in das modulare Warnsystem integriert werden?
6. Welches Fazit zieht die Stadt aus dem Bundesweiten Warntag und welche Konsequenzen folgen daraus?

3. Corona

1. Wie viele Ärzt*innen in Kiel verfügen über eine notfall- und katastrophenmedizinische Ausbildung und wie viele über eine entsprechende Fortbildung?
2. Wie hoch ist der Anteil des Pflegepersonals, welches über eine notfall- und katastrophenmedizinische Ausbildung verfügt und wie viele haben eine entsprechende Fortbildung absolviert?
3. Welche katastrophenmedizinischen Fortbildungen haben die Mitarbeiter*innen des Gesundheitsamtes Kiel wahrgenommen?
4. Wie viele Stellen sind beim Gesundheitsamt Kiel etatmäßig vorgesehen und wie viele davon sind unbesetzt?
5. Welche katastrophenmedizinischen Berater*innen wurden durch die Führung des Gesundheitsamtes Kiel konsultiert?
6. Wie viele Reserve-Betten, Reserve-Beatmungsplätze, Reserve-Arzneimittel sowie Reserve-Medizin-Produkte waren in Kiel zum Zeitpunkt des ersten Auftretens des Corona-Virus in Deutschland Ende Januar 2020 vorhanden?
7. Hat sich die Zahl der Reserve-Betten, Reserve-Beatmungsplätze, Reserve-Arzneimittel sowie Reserve-Medizin-Produkte in Kiel bis zum Zeitpunkt der ersten politischen Reaktion auf das Auftreten des Corona-Virus in Deutschland Ende Februar 2020 verändert?
8. Wie viele Reserve-Betten, Reserve-Beatmungsplätze, Reserve-Arzneimittel sowie Reserve-Medizin-Produkte waren in den öffentlichen Kieler Kliniken am 1. September 2020 vorhanden?
9. Wie viele Reserve-Betten, Reserve-Beatmungsplätzen, Reserve-Arzneimitteln sowie Reserve-Medizin-Produkte waren in den privaten Kieler Kliniken am 1. September 2020 vorhanden?
10. Wie viele Beschäftigte der Kieler Privatkliniken waren (und sind noch) von Kurzarbeit betroffen?
11. Wie viele Krankenhausbetten wurden in Kiel seit 1991 abgebaut?
12. Wie viele Reserve-Betten, Reserve-Beatmungsplätze, Reserve-Arzneimittel sowie Reserve-Medizin-Produkte müssen nach derzeitigem Erkenntnisstand mindestens in Kiel vorhanden sein, um eine komplette Schließung von Schulen, Geschäften etc. während des Aufbaus von zusätzlichen Kapazitäten in einem zukünftigen Pandemiefall abzuwenden?

gez. Ratsherr Burkhardt Gernhuber   f.d.R.

Ratsfraktion DIE LINKE