Antrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die, als Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Konsolidierungshilfen nach § 16a des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) seit 2013 vorgesehene, Tourismusabgabe einzuführen. Über die Einleitung der hierfür notwendigen Schritte seitens der Verwaltung ist spätestes in der Sitzung der Ratsversammlung im Juni 2021 Bericht zu erstatten.

Begründung:

Die Corona-Pandemie stellt Kommunen und auch die Landeshauptstadt Kiel vor besondere Herausforderungen. Dazu gehört auch und vor allem die finanzielle Situation: Einnahmen brechen weg während gleichzeitig Ausgaben steigen. Es ist gut und richtig, dass weder Verwaltung noch Ratsmehrheit versuchen, gegen die Krise anzusparen und gerade jetzt notwendige Ausgaben zu kürzen. Umso wichtiger ist es aber auch, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die Einnahmenseite zu verbessern.

Im Maßnahmenkatalog im Rahmen des Öffentlich-rechtlichen Vertrags über die Konsolidierungshilfen nach § 11 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) ist bereits seit 2013 die Einführung einer Tourismusabgabe vorgesehen. Diese wurde bislang aber noch nicht umgesetzt. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Situation sollte das umgehend nachgeholt und mit der Erarbeitung eines satzungsfähigen Konzepts für eine Tourismusabgabe begonnen werden. Gerade jetzt, da durch die Pandemie inländischer Urlaub boomt, können dadurch Einnahmen generiert werden, welche der Tourismusförderung in Kiel zugutekommen und die Verwendung von allgemeinen Steuermitteln für diesen wichtigen Bereich senken.

gez. Björn Thoroe    f.d.R.

Ratsfraktion DIE LINKE

gez. Thomas Herrmann   f.d.R.

Ratsfraktion DIE LINKE

gez. Stefan Karstens    f.d.R.

Ratsfraktion DIE LINKE

gez. Ratsherr Burkhardt Gernhuber  f.d.R.

Ratsfraktion DIE LINKE