Ausgangslage:

Der Ortsbeirat Gaarden beantragt am 17.06.2020 (Drs. 0526/2020): 

1. Ein Konzept zu erarbeiten, das es unterschiedlichen in Gaarden bzw. Kiel ansässigen Trägern ermöglicht, Mittel zur Unterstützung von Migrantinnen bei der Wahrnehmung von gesellschaftlichen und politischen Rechten sowie der gleichberechtigten gesellschaftlichen und politischen Teilhabe zu beantragen
2. In die Erarbeitung des Konzepts sollen die Träger (von AWO bis Zeik, insbesondere die Elternlotsen sowie das Mehrgenerationenhaus) sowie das Forum für Migrantinnen und Migranten eingebunden werden, bei denen bereits Migrantinnen eingebunden sind.
3. Außerdem sollten Fördermittel (z.B. aus dem Bereich der politischen Bildung) für die Finanzierung dieser Aufgabe akquiriert werden.
4. Zu den Haushaltsberatungen 2022 sollte das Konzept mit einer entsprechenden Kalkulation dem zuständigen Ausschuss und den Ortsbeiräten aus Bezirken mit einem hohen Migrationsanteil der Wohnbevölkerung vorgelegt werden.

Der Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit hat am 27.08.2020 den Antrag des Ortsbeirates Gaarden zurückgestellt. Zunächst soll eine Geschäftliche Mitteilung eingebracht werden und die vom ASD aufgelisteten Angebote mit darzustellen, um dem Ziel des Ortsbeirates gerecht zu werden. Die Verwaltung wird auch beauftragt, ganz Kiel in den Fokus zu nehmen.

Diese Geschäftliche Mitteilung legt die Verwaltung hiermit vor.

Sachverhalt:

Die Ratsversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.12.2016 die Verwaltung mit der Einrichtung eines Kieler Förderprogramms für den gesellschaftlichen Zusammenhalt beauftragt und diesen mit 100.000 € ausgestattet (Drucksache 1040/2016). Daraufhin erarbeitete das Amt für Soziale Dienste ein Konzept für das Förderprogramm „Zusammenhalt stärken – Teilhabe sichern“, das in der Sitzung der Ratsversammlung am 18.05.2017 beschlossen wurde (Drucksache 0321/2017). Für die Haushaltsjahre 2019ff wurde die Fördersumme auf 120.000 € jährlich erhöht.

„Das Förderprogramm unterstützt Aktivitäten und Veranstaltungen zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes und des Zusammenlebens in Kiel. Eine gleichberechtigte Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen am Zugang zu Lebensbereichen wie Bildung, Politik, Kultur und Sport soll erreicht werden. Ziel ist es, rechtsextremistische Entwicklungen zu verhindern, gruppenbezogene Vorurteile zu überwinden und Akzeptanz von Vielfalt und Toleranz weiter zu entwickeln.“ (Auszug aus dem Konzept).

Das Förderprogramm richtet sich an alle Vereine, Verbände, Gruppen und Initiativen, die Projekte und Aktivitäten in Kiel planen, die Zusammenhalt und Teilhabe fördern.

Über die Anträge entscheidet ein Gremium von Expert*innen, welches zu einer Hälfte aus Vertreter*innen der vier stärksten Ratsfraktionen besteht. Die andere Hälfte setzt sich zusammen aus den städtischen Sachbereichen Amt für Kultur und Weiterbildung, Amt für Sportförderung, Amt für Soziale Dienste und Jugendamt. Das Gremium hat in den vergangenen Jahren knapp 100 Projekte gefördert, von denen sich 17 explizit an Frauen wandten.

Neben den Projekten bis zu 10.000 € gibt es innerhalb dieses Förderfonds einen weiteren Förderbereich. Vereinen, Initiativen und Einzelpersonen, die sich ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit engagieren, werden niederschwellig in ihren ehrenamtlichen Aktivitäten mit bis zu 500 € unterstützt.

Das Referat für Migration im Amt für Soziale Dienste berät antragstellende Vereine, Verbände, Gruppen und Initiativen, begleitet die Gremiumssitzungen und stellt die gesamte Abwicklung des Förderfonds sicher. Speziell zur Beratung ehrenamtlicher Initiativen arbeitet das Referat für Migration eng mit der „Beratungsstelle für ehrenamtliche Flüchtlingshilfe“ bei der „Zentralen Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant*innen e.V. (ZBBS)“ zusammen.

Eine weitere Partizipations- und Vereinsberatung für Migrant*innen in Kiel konnte beim „Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein (BEI)“ mit Hilfe des Referats für Migration im Rahmen des PORT-Programmes des Landes installiert werden. Es ist eine Anlaufstelle für Fragen zur Beteiligung, Engagement, Vereinsgründung und Fördermittelgewinnung. Unterstützt durch das Referat für Migration konnten auch weitere Landesprojekte („MaTZ-Lokale Maßnahmen vor Ort“ und „PORT-Partizipation vor Ort“) realisiert werden, die eine Förderung der politischen und gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund und ihren Organisationen zum Schwerpunkt haben.

Dieses enge Netz von Beratungs-und Begleitungsangeboten wird ergänzt durch die monatlichen Sitzungen des Forums für Migrant*innen, dem Partizipationsgremium der Landeshauptstadt Kiel. Migrant*innen-Selbstorganisationen und Einzelpersonen mit und ohne Migrationshintergrund haben dort jederzeit die Möglichkeit, sich mit ihren Anliegen und Fragen an das Gremium oder auch an die Geschäftsführung zu wenden. Es werden Handlungsbedarfe ermittelt, Lösungsansätze erarbeitet und an entsprechende Stellen weitergeleitet.

Neben den oben genannten speziell für Menschen mit Migrationshintergrund angebotenen Unterstützungs- und Beratungsangeboten bietet die Landeshauptstadt Kiel eine Vielzahl von Möglichkeiten der gleichberechtigten, gesellschaftlichen und politischen Teilhabe für alle Kieler*innen, unabhängig ihrer Herkunftsbiographie und ihres Wohn-Ortsteils.

Beispielweise sind genannt:

Verfügungsfonds Gaarden, Verfügungsfonds Neumühlen-Dietrichsdorf, Mettenhof Fonds, Quartiersfonds Ellerbek, Fördermittel für Projekte für Senior*innen, Fördermittel für inklusive Projekte, Vielfalt tut gut – Kieler Jugend für Toleranz und Demokratie, Gemeinsam Kiel gestalten, Förderfonds Breitensport.

Empfehlung:

Es gibt zahlreiche Fördermöglichkeiten, die vollumfänglich oder anteilig durch die Landeshauptstadt Kiel finanziert werden, sowie zahlreiche Beratungsstellen, die über die zur Verfügung stehenden Fonds und Projektmittel beraten und auch Antragstellenden den Weg zu Förderungsmöglichkeiten aufzeigen können. Auch das Referat für Migration im Amt für Soziale Dienste hat unter anderem die Aufgabe, Migranten*innen dahingehend zu unterstützen, für Initiativen, Projekte und andere Anlässe die passgenauen Fördermöglichkeiten in Anspruch zu nehmen.

Ein weiteres Konzept ist aus Sicht der Verwaltung daher wenig zielführend. Eher ist es sinnvoll, die Beratungsmöglichkeiten des Referates für Migration im Amt für Soziale Dienste in den Ortsbeiräten für die Multiplikatoren*innen darzustellen, um die richtigen Fördermittel in Anspruch nehmen zu können.

Gerwin Stöcken

Stadtrat