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ALLRIS - Drucksache

Geschäftliche Mitteilung - 0868/2020

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Beratungsfolge

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Antrag

 

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Sachverhalt/Begründung

Anlass

Die Ratsversammlung hat im Juni 2020 den Beschluss bekräftigt, Kiel als Meeresschutzstadt und Kompetenzstandort für Meerespolitik weiterzuentwickeln (Drs. Nr. 0240/2020). 

 

Vorläuferbeschlüsse sind:

 

  •            Gründung eines maritimen Kompetenzzentrums für die Meeresschutzstadt Kiel (Drs. Nr. 0319/2018)
  •            Infinity Dome zur Meeresvisualisierung am Tag der Deutschen Einheit (Drs. Nr. 0736/2019)
  •            rderung von Initiativen und Institutionen aus dem Meeresschutz (Drs. 1212/2019)
  •            Vorläuferprojekte Meeresvisualisierungszentrum (Drs. Nr. 1211/2019) 
  •            Machbarkeitsstudie Meeresvisualisierungszentrum (Drs. Nr.: 1210/2019)

 

Im Rahmen der Geschäftlichen Mitteilung werden bisherige Aktivitäten der Landeshauptstadt Kiel im Bereich Meeresschutz überblickartig und ohne Anspruch auf Vollständigkeit dargestellt und zu den einzelnen im Antrag genannten Maßnahmen ein Sachstand sowie das weitere Vorgehen skizziert.

 

A)     Bisherige Aktivitäten der Landeshauptstadt Kiel im Bereich Meeresschutz

 

Das Thema Meeresschutz im engen Sinne ist keine kommunale Aufgabe. Daher ist das Thema bislang nicht zentral in der Verwaltung verankert. Zuständig für den Küsten- und Meeresschutz sind Bundes- und Landesbehörden, in Schleswig-Holstein insbesondere das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND), der Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz (LKN.SH) und das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR).
 

In Kiel leisten Forschung und Wissenschaft Herausragendes im Bereich Meeresschutz. Die maritime Wirtschaft hat in Kiel eine lange Tradition. Stiftungen, Vereine und Verbände engagieren sich. Auch viele Kieler*innen setzen sich aktiv für den Meeresschutz ein.

Eine eigene Expertise zum Themenbereich Meeresschutz im weiteren Sinne sowie diverse Aktivitäten, um Kiel als Meeresschutzstadt und Kompetenzstandort für Meerespolitik zu etablieren, gibt es auch in einigen Verwaltungsbereichen sowie städtischen Gesellschaften, wie die KiWi, Kieler Wirtschaftsförderungs- und Strukturentwicklungs GmbH oder die Kiel Marketing GmbH.

  •            Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und Projektkooperationen im Bereich Bildung für nachhaltige Entwicklung

Die Landeshauptstadt Kiel hat beschlossen, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen im kommunalen Bereich umzusetzen. Meeresschutz ist im Ziel für nachhaltige Entwicklung 14 (engl.: Sustainable Development Goal, SDG 14) „Leben unter Wasser“ verankert. Einen Überblick gibt die Website zum Thema Meeresschutz/SDG 14 ( https://www.kiel.de/de/kiel_zukunft/nachhaltigkeitsziele/leben_unter_wasser.php ).

 

In Kooperation mit dem Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein bietet das Büro des Stadtpräsidenten kostenlose Workshops zu den SDGs für Kieler Schulen an mit Schwerpunkt auf SDG 14 („Ein Ziel für Kiel Kiel, das Meer und die Welt“).

 

Aktuell finden ebenfalls umgesetzt vom Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein GPS-Rallys durch Kiel als Kooperationsprojekt zwischen dem Umweltschutzamt sowie dem Büro des Stadtpräsidenten zu den Themen Klimaschutz, SDGs und Meeresschutz statt.

 

Im Kontext des Ocean Summit 2020 wird ein Projekt mit dem Bündnis Eine Welt S-H durchgeführt: Aktuell wird ein „Bound“ (eine Art Quiz) zum Thema „Meeresschutz und Kiel“r Kieler Schüler*innen entwickelt, der etwa Mitte/Ende August fertig sein und stark beworben werden soll.

 

  •            Bewerbung um Förderung aus dem Programm "Modellprojekt Smart Cities" (Drs. Nr. 0256/2020)

Im März 2020 hat sich die Landeshauptstadt Kiel erneut um Förderung aus dem Programm "Modellprojekt Smart Cities" beworben. Als ein Arbeitsschwerpunkt gesetzt ist „Meeresschutz in einer Smarten Förde-Region“. Ziel des Vorhabens ist es, die Ostsee, den Nord-Ostsee-Kanal und allgemein unsere Ozeane, deren Bewohner*innen, aber auch Herausforderungen wie Küsten- und Naturschutz, Müll oder Klimaschutz zu thematisieren und erlebbar darzustellen. Dazu sollen Akteur*innen aus maritimer Forschung, Industrie, Initiativen und weiterer Netzwerke rund um das Thema Ozean zusammengebracht und deren Wissen gebündelt werden. Dies ermöglicht die Entwicklung von Lösungen zum Meeresschutz im der Smarten Förde-Region und darüber hinaus. Bürger*innen wird dieses Wissen, inkl. digitaler Daten, in einem Meeresvisualisierungszentrum zugänglich gemacht. Durch den Einsatz von moderner Technik wie VR-Brillen, 360 Grad Fotografie und innovativer Visualisierungen offener Daten werden die komplexen Inhalte für jung und alt erlebbar.

 

Am 08.09.2020 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bekannt gegeben, dass Kiel mit Kommunen aus den Kreisen Rendsburg-Eckernförde und Plön als eines der 32 „Modellprojekte Smart Cities“ gefördert wird.

 

  •            Gründung eines Maritimen Technologie- und Transferzentrums unter Beteiligung der KIWI (Drs. Nr. 0473/2020)

Im Juni 2020 hat die Ratsversammlung beschlossen, dass sich die KiWi GmbH an dem noch zu gründenden Maritimen Technologiezentrum TransMarTech Schleswig-Holstein GmbH“ mit 10 % beteiligen soll. Das neue Zentrum soll die Kooperation zwischen Wissenschaft und maritimer Wirtschaft in Schleswig-Holstein vertiefen sowie Firmengründungen aus Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen heraus befördern. Wirtschaft und Wissenschaft in Schleswig-Holstein, und hier insbesondere in Kiel, sind im maritimen Sektor zwar bundesweit führend. Aber die Gesellschafter, neben der KiWi die IHKs Kiel, Lübeck (und später Flensburg), zwei neu gegründete Vereine der Wirtschaft und der Wissenschaft, sowie das Land Schleswig-Holstein (Wirtschaftsministerium) sehen hier noch unausgeschöpftes Potenzial. Mit dem Zentrum soll in Kiel eine zentrale maritime Innovationsplattform geschaffen werden, die den Strukturwandel zur innovativen maritimen Wirtschaft unterstützt. Und es ist aufgrund der hohen Bedeutung des Themas Meeresschutz davon auszugehen, dass damit die ökologischen Herausforderungen in marktfähige Lösungen konkretisiert werden können. Standort des TransMarTech wird der Kieler Seefischmarkt, damit ist die räumliche Nähe zu den Hochschuleinrichtungen der Fachhochschule und der Universität (Technische Fakultät) sowie zu Geomar gegeben.

 

  •            Abfallvermeidung an Stränden und im Meer

Die Thematik „Abfallvermeidung“, insbesondere an Stränden und im Meer aber auch in der Stadt ist immer wieder ein Schwerpunkt der Umweltberatung im Umweltschutzamt. Im September 2014 fasste die Ratsversammlung den Beschluss, dass Kiel zum plastiktütenfreien Vorbild werden soll (Drs. 0721/2014). Mehr als 30 Teilnehmer*innen aus Wirtschaft, Politik, Verbraucher- und Umweltverbänden und Verwaltung kamen Anfang 2015 zum ersten Runden Tisch „Plastiktütenfreies Kiel“ zusammen. Im März 2016 wurde die Kampagne „Plastiktütenfreies Kiel“ präsentiert.

 

Ab März 2017 sollte der Runde Tisch „Kaffee geht Mehrweg“glichkeiten zur Reduzierung des Verbrauchs von Einweggetränkebechern umsetzen (Drucksache 0700/2015). Im Juli 2019 einigten sich die Teilnehmer*innen auf ein gemeinsames Pfandsystem. Im September 2019 konnte das größte Pfandbechersystem für Heißgetränke in Norddeutschland der Öffentlichkeit präsentiert werden.

 

2016 wurde der Nachhaltigkeitspreis der Landeshauptstadt Kiel von der Ratsversammlung zur Auszeichnung von besonders nachhaltigen Projekten in Kiel gestiftet (Drucksache 0529/2016). Gleich der erste Nachhaltigkeitspreis 2016 widmete sich dem Thema „Plastik in und an der Kieler Förde“. Erster Preisträger war der erste “unverpackt“ Laden in Deutschland: Ein Kieler Vorzeigemodell mit bundes- und europaweiten Nachahmern. Auch der 1. Preisträger des Nachhaltigkeitspreises 2017, die Kieler Meeresfarm zum Thema Nachhaltiger Umgang mit Lebensmitteln in und an der Kieler Förde“ schützt die Förde und versorgt die Kieler*innen gleichzeitig mit hochwertigen regionalen Lebensmitteln. Durch die Etablierung einer Muschel- und Algenfarm wird der Förde Nährstoffe entzogen und das Wasser geklärt.

 

Den Verpackungskonsum zu senken und das Ausmaß der Meeresverschmutzung durch Plastikmüll erheblich zu reduzieren, ist auch ein Grund, dass sich Kiel als erste Stadt in Deutschland auf den Weg gemacht Zero.Waste.City zu werden. Im Konzept ist u.a. auch eine Kampagne „Haltet Kiel und die Förde kippenfrei“ angedacht, mit der auch ein kippenfreier Strandabschnitt realisiert werden soll (Drucksachen 0640/2020.

 

  •            Öffentlichkeitsarbeit

 

  • Infoveranstaltungen und Aktionen zum Thema Meeres-, Abwasser und Gewässerschutz bei denen unter anderem folgende Schwerpunkte gesetzt wurden: Vermeidung und Ersatz von schädlichen Bleichmitteln in Reinigungsmitteln, Verzicht auf Weichspüler, Verpackungen und Mikroplastik in Kosmetika und Kleidung, sowie Tipps zum nachhaltigen Einkaufen.
  • Auch im Klimaschutzzelt zur Kieler Woche an der Kiellinie sind Aktionen zum Schutz der Meere und das Thema Mikroplastik in Zusammenarbeit mit dem GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel seit Jahren präsent.
  • Zur Kieler Woche 2016 war die Performance zum Thema „ll im Meer und am Strand“ mit "Captain Plastik" ein Hingucker an der Kiellinie.
  • Im März 2017 veranstaltete die Verwaltung mit vielen Kieler Kooperationspartner*innen, wie dem Geographischen Institut der CAUt, dem BNUR in Flintbek, und dem Zukunftsverein SH die Veranstaltung „lldeponie Meere
  • 2017/2018 wurde zum Thema Mikroplastik die Entwicklung und die Durchführung einer praktischen Unterrichtseinheitr Schulen und Horte unterstützt.
  • Anlässlich der Klimasail 2018 organisierte das Umweltschutzamt einen „Markt der Möglichkeiten“ mit verschiedenen Initiativen und Vereinen  zum Thema Klima- und Meeresschutz, sowie einem abfallfreien Picknick.

 

  •            Aktionen zur Abfallvermeidung an Stränden und im Meer, Beispiele

 

  • Der ABK unterstützt inzwischen Organisator*innen von Müllsammelaktionen, wie z.B. auch den Coastal Cleanup, ganzjährig
  • Außerdem werden u.a. für den Strand Taschenaschenbecher im ABK-Kundenzentrum ausgegeben.
  • Am 5. August 2020 sammelten die Surfrider Foundation und Cowork Nord mit Freiwilligen Müll am Falckensteiner Strand
  • Aktionen und Aufklärungsarbeit zu Zigarettenkippen mit Sammelaktionen am Falckensteiner Strand machten die Naturfreunde Deutschland.

 

 

B)     Sachstand und Weiteres Vorgehen zu den im Antrag genannten Maßnahmen

 

  •            Meeresschutz wird ein Schwerpunktthema des Stadtmarketings und der Tourismusstrategie der Landeshauptstadt Kiel sein.

Im Februar 2020 hat die Ratsversammlung beschlossen, dass das Tourismusentwicklungskonzept (TEK) Kieler Förde 2030 künftig der Tourismusentwicklung in der Landeshauptstadt Kiel als verbindliche strategische Basis zu Grunde gelegt wird. Im TEK ist dargestellt, dass unter der Dachmarke Kiel.Sailing.City die Stadt Kiel sowie die Förde Region als Meeresschutzstadt (-region) durch die konsequente Ausrichtung auf meeresschutzbezogene Themen und Projekte positioniert werden soll.

 

Das ebenfalls beschlossene Umsetzungsmanagement wird aktuell zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren durch Kiel-Marketing ausgeschrieben. Es soll die Umsetzung der Entwicklungsstrategie begleiten.

 

Das Thema Meeresschutzstadt Kiel wird zukünftig in das Standortmarketing von Kiel.Sailing.City integriert. Hierfür ist, auch unter Beachtung von Stadt- und Tourismusmarketingaspekten, ein Konzept zu entwickeln und ein Mediaplan zu erstellen. Eine geeignete Website (mit Text- und Bildmaterial, sowie Videos), Blog und Nutzung von Social Media befördert die Sichtbarkeit und sensibilisiert und informiert. Dabei sind Aktionen, Veranstaltungen, Ausstellungen der Stakeholder bzw. Kooperationspartner*innen sowie Ereignisse und Ergebnisse aus Forschung und Wissenschaft zu berücksichtigen. Eine Grundlage für ein überregionales Ansiedlungsmarketing wird das neue Innovationszentrum „TransMarTech“ liefern.

 

  •            Mit dem Ziel der Schaffung eines digitalen Meeresvisualisierungszentrums sollen mit einer Machbarkeitsstudie die inhaltlichen Potenziale der Meeresvisualisierung und eine Verortung am Standort Geomar-Gebäude Westufer geprüft werden.

Mit dem Beschluss „Machbarkeitsstudie Meeresvisualisierungszentrum“ (Drs. Nr. 1210/2019) war die Verwaltung gebeten worden, bis Ende 2020 eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines Meeresvisualisierungszentrums erstellen zu lassen. Dabei soll vorrangig als möglicher Standort

der Sitz von Geomar auf dem Westufer betrachtet werden. Mit dem Zentrum soll ein Ort geschaffen werden, an dem die Meereswelt, in ihrer gesamten Komplexität, ermöglicht durch

die digitalen Techniken, erlebt werden kann. Außerdem sollen sich Besucher*innen umfassend

über die Situation der Meere und ihre Bedeutung für den internationalen Klimaschutz

informieren können. Im Haushalt 2020 stehen 50.000 Euro dafür zur Verfügung.

 

Bisher vorgesehen ist, zunächst mit einer breiten Akteur*innenbeteiligung Inhalte und Zielsetzung zu definieren. Daher werden drei aufeinander aufbauende Studien vorgeschlagen, die das Thema fortschreitend vertiefend konkretisieren.  In einem ersten Schritt sollen zwei aufeinander aufbauenden Studien (Explorative Studie und Machbarkeitsstudie) ausgeschrieben werden. Eine vertiefende Umsetzungsstudie soll erst nachlaufend ausgeschrieben werden. Es ist geplant, das Studienkonzept (siehe Anlage 1) sowie ein entsprechendes Leistungsverzeichnis im nächsten Schritt mit der Selbstverwaltung abzustimmen. Das weitere Vorgehen ist gegebenenfalls an die Rahmenbedingungen des Förderprogramms „Modellprojekte Smart Cities“ anzupassen.

 

  •            Im Vorlauf sollen Maßnahmen vorangebracht werden, die auf digitalem Weg das Meer erlebbar machen. Hierzu soll unter anderem ein Konzept entwickelt werden, wie mit Fördermitteln von EU, Bund und Land der Ocean Dome, wie am Tag der Deutschen Einheit 2019 erprobt, als Vorlaufprojekt des Meeresvisualisierungszentrums unter der Federführung von Kiel- Marketing etabliert werden kann. Für das Jahr 2021 wird eine Realisierung des Ocean Domes im Rahmen des Ocean Summit und der Digitalen Woche angestrebt.

Ab 2020 wurde eine Förderlinie mit einem Budget von jährlich 50.000 Euro für Aktivitäten von Initiativen und Institutionen eingerichtet, die das Ziel unterstützen, Kiel als Kompetenzadresse für den Schutz der Meere als Beitrag zum internationalen Klimaschutz zu profilieren. Die einzelnen Förderungen sollen sich zwischen 5.000 und 25.000 Euro bewegen (Drs. 1212/2019).

Bisher bewilligt wurde der Heinrich-Böll-Stiftung Schleswig-Holstein eine Förderung in Höhe von 25.000 Euro für das Projekt ‚Ocean Summit 2020‘ (Drs. 0310/2020). Das Meeresschutzfestival „Ocean Summit“ ( https://ocean-summit.de/ ) findet 2020 erstmals in Kiel statt. Der Ocean Summit hat zum Ziel, Menschen rund um das Thema Meeresschutz miteinander zu vernetzen. Es geht um Themen wie Schifffahrt, Fischerei, Aquakultur oder Müll im Meer. Wissenschaft, Wirtschaft, Politik, Nichtregierungsorganisationen und interessierte Menschen werden zusammengebracht. Aufgrund der Corona-Situation passiert dies anders als ursprünglich geplant in digitalen Formaten. So startet der Ocean Summit als Plattform für alle, die sich mit dem Thema Meer beschäftigen. 

Weitere Anträge liegen derzeit nicht vor.

  •            r Vorläuferprojekte zu einem Meeresvisualisierungszentrum werden in den Haushalt jährlich 50.000 Euro eingestellt. Die Mittel soll die Verwaltung einsetzen, um mit beispielhaften Projekten wie dem „Ocean Dome“ zum Tag der Deutschen Einheit die Potenziale der Visualisierung der Meereswelten zu illustrieren und festzustellen, wie groß das Interesse möglicher Besucher*innen an einem solchen Projekt ist.

Zum Tag der Deutschen Einheit wurde ein „Infinity Dome zur Meeresvisualisierung“ neben dem Geomar Gebäude realisiert. Die Kosten beliefen sich für die einwöchige Nutzung auf ca. 100.000 Euro. Bisher konnte kein tragfähiges Finanzierungskonzept zur Realisierung eines weiteren „Ocean Dome“ z.B. zur Digitalen Woche aufgestellt werden.

  •            Die großen städtischen Veranstaltungen, wie die Kieler Woche und die Digitale Woche, sollen ab 2021 die LH Kiel auch immer als Meeresschutzstadt präsentieren und entsprechende Informationsangebote passend zur jeweiligen Veranstaltung integrieren. Mit dem Ziel, die Zivilgesellschaft für den Meeresschutz zu begeistern, soll die Stadt sich an Aktivitäten wie dem jährlichen Ocean Summit, dem Cinemare Filmfestival, dem Coastal Clean Up oder dem World Ocean Day beteiligen finanziell und organisatorisch unterstützen.

Das Kieler Woche Büro erarbeitet derzeit ein Konzept für die zukünftige Entwicklung der Kieler Woche „Kieler Woche der Zukunft - Strategieprozess 2025“. In einem inklusiven Forschungsprojekt werden unter breiter Akteur*innenbeteiligung die Grundlagen für die zukünftige Vision der Kieler Woche untersucht. Das Thema Meeresschutz fließt in das Konzept ein. Für die Kieler Woche im Jahr 2021 sind bereits einige Maßnahmen geplant, um Kiel als Meeresschutz zu präsentieren.

Die Digitale Woche Kiel hatte bereits für 2020 unterschiedliche digitale Erlebnis-Angebote zu Meeres- und Umweltvisualisierungen geplant, die aufgrund der Corona-Situation abgesagt werden mussten. In den Folgejahren wird ein Fokus der Erlebnisangebote insbesondere für junge Menschen auf den Chancen digitaler Technologien für den Meeres- und Klimaschutz liegen. In Zusammenarbeit mit den Hochschulen werden während der Digitalen Woche Kiel aktuelle (digitale) Forschungsprojekte zum Thema Meeresschutz einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

  •            Die Verwaltung soll eine aktive Rolle bei der Vernetzung der Kieler Akteure im Bereich des Meeresschutzes und der Meerespolitik übernehmen.

Wie eingangs beschreiben, gibt es bisher keine zentrale Koordinierungsstelle bei der Stadtverwaltung für das Thema Meeresschutz. Um einen Überblick über die Akteur*innenlandschaft in Kiel zu erhalten, hat das Referat für Wirtschaft in 2019 eine Recherche zentraler Akteure in der Landeshaustadt Kiel sowie den Nachbarkommunen beauftragt (siehe Anlage). Die Datenbank umfasst in der öffentlichen Fassung aus Datenschutz- und Aktualitätsgründen keine personenbezogenen Kontaktdaten. Insgesamt sind 150 Akteure erfasst worden.

Um seitens der Stadtverwaltung ein Netzwerk „Meeresschutz in Kiel“ mit allen ansässigen relevanten Akteuren aufzubauen und zu koordinieren bedarf es perspektivisch einer zentralen Stelle in der Stadtverwaltung, die bisher nicht vorhanden ist (siehe auch Ziffer D).

 

C)    Weiteres Vorgehen

 

Aktuell werden in folgenden Handlungsfeldern Schwerpunkte gesehen, die weiterzuentwickeln sind:

 

  1. Eigene Expertise in der Stadt, die das Thema Meeresschutz berührt, sichtbarmachen bzw. weiterentwickeln:

z.B. nachhaltiges Schiffabwassermanagement im Port of Kiel; Förderung der maritimen Wirtschaft durch die KiWi GmbH; Innovationen durch das neue Technologiezentrum „TransMarTech“; Einbringung von Meeresschutzthemen in die internationalen Städtepartnerschaften und Netzwerke durch das Büro des Stadtpräsidenten sowie das Referat für Wirtschaft, Etablierung des Themas Meeresschutzes im Standortmarketing durch das Pressereferat in Zusammenarbeit mit dem Referat für Wirtschaft sowie die Kiel Marketing und die KiWi GmbH

 

  1.  (Finanzielle) Unterstützung aller relevanten Stakeholder und Kooperation mit diesen:

-          Zivilgesellschaft: CineMare, Ocean Summit, Coastal Clean-up day etc. durch finanzielle Förderung durch städtische Mittel sowie Unterstützung bei der Akquise von Fördermitteln (im Rahmen der vorhandenen personellen städtischen Kapazitäten).

-          Wissenschaft: CAU, Geomar, IfW…z.B. Unterstützung von internationalen Konferenzen. Im Sept. 2018 gab es beispielsweise einen Summit mit über 300 Meeresforschern aus 33 Ländern, die die sogenannte „Kieler Erklärung“ verabschiedet haben.

-          Maritime Wirtschaft: Förderung durch die KiWi GmbH, das neue Innovationszentrum „TransMarTech“ und das Wissenschaftszentrum Kiel.

-          Bildung: das Thema „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ in Kiel auf Meeresschutz fokussieren; kostenlose Angebote schaffen bzw. ausweiten für Kieler Schulen, Kitas, außerschulische Lernorte (in Kooperation mit Institutionen wie Bündnis Eine Welt S-H, OzeanLabor der Forschungswerkstatt etc.)

 

  1. Standortmarketing:

-          Realisierung eines Meeresvisualisierungszentrums

-          Meeresschutz / nachhaltiger Küsten-Tourismus im Tourismusentwicklungskonzept

-          Meeresschutz als Thema der DiWo und KiWo

-          Maritime Innovationen als Thema des neuen „TransMarTech“

-          Positionierung Kiels als Meeresschutzstadt unter der Dachmarke Kiel.Sailing.City

 

  1. Entwicklung einer Plattform:

-          Stakeholder-Analyse und Fortschreibung

-          Aufbau und Koordinierung eines Netzwerkes „Meeresschutz in Kiel“ mit allen ansässigen relevanten Akteur*innen

-          Schaffung von Sichtbarkeit: Webauftritt und Social-Media „Kiel als Meeresschutzstadt“ mit Themen, Akteur*innen, aktuellen Veranstaltungsangeboten etc.

 

Um die Schwerpunktsetzungen, die Rolle der Stadtverwaltung sowie Auftrag und Zielsetzung zum Meeresvisualisierungszentrum zu konkretisieren und abzustimmen, sind zunächst folgende Schritte geplant:

 

  1. Auftaktgespräch mit politischen Vertreter*innen der Ratsfraktionen, um Auftrag und Zielsetzung sowie das Leistungsverzeichnis zum Meeresvisualisierungszentrum sowie zur Rolle der Stadtverwaltung zu konkretisieren.
  2. Schaffung eines Begleitgremiums zur Begleitung der weiteren Aktivitäten, wie der Machbarkeitsstudie zum Meeresvisualisierungszentrum
  3. Zudem wird nach dem Zuschlag zum Förderprogramm „Modellprojekte Smart Cities“ u.a. in Abstimmung mit dem Fördergeber ein Fahrplan erarbeitet, wie das Thema „Meeresschutz in einer Smarten Förde-Region“ neben den anderen Themen im Rahmen der Konzeptphase bis 2022 verankert wird.

 

D)    Finanzielle und personelle Auswirkungen

 

Zum Haushalt 2020 wurden u. a. folgende Ansätze beschlossen:  

-          Machbarkeitsstudie Meeresvisualisierungszentrum i. H. v. 50.000 Euro für 2020

-          Vorläuferprojekte eines Meeresvisualisierungszentrums von jeweils 50.000 Euro für die Jahre 2020 – 2023

-          Förderung Initiativen / Institutionen aus dem Meeresschutz von jeweils 50.000 Euro für die Jahre 2020 – 2023

 

Nach heutiger Einschätzung und Erfahrung aus anderen Projekten werden für die ersten zwei Studien zum Meeresvisualisierungszentrum insgesamt 100.000 Euro (35.000 Euro Explorative Studie und 65.000 Euro Vertiefende Machbarkeitsstudie) benötigt. Die für 2020 gemeldeten Mittel sollen daher übertragen werden. Zusätzlich werden für 2021 50.000 € beantragt. Mittel für eine Umsetzungsstudie werden erst mit Abschluss der beiden ersten Studien beantragt, da die Beauftragung gesondert erfolgen soll und voraussichtlich erst Ende 2022 relevant wird.

 

In wie weit aus dem „Modellprojekt Smart Cities“ zusätzlich Mittel für die Konzepterarbeitung zur Verfügung stehen und die weitere Bearbeitung des Themas im Rahmen des Förderprogramms erfolgt, obliegt der weiteren Abstimmung mit Partner*innen des Förderantrages sowie dem Fördergeber.

 

Grundsätzlich ist die Verwaltung der Auffassung, dass eine zentrale Stelle mit fachlicher Expertise bei der Stadtverwaltung erforderlich ist, um die Maßnahmen, wie die Erarbeitung einer Studie für ein Meeresvisualisierungszentrum zu koordinieren, sowie ein Netzwerk aufzubauen und zu pflegen. Aufgrund der Prioritäten in anderen Bereichen, wie im Bereich Klimaschutz sowie der coronabedingten Haushaltssituation sieht die Verwaltung davon ab, für 2021 eine Stelle zu beantragen. Die beschriebenen Maßnahmen sind daher mit den vorhandenen Kapazitäten in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen weiterzuentwickeln.

 

Priorität hat aus Sicht der Verwaltung die Ausschreibung und Begleitung der Studien zum Meeresvisualisierungszentrum. Die Vorbereitung dazu erfolgt derzeit in Kooperation zwischen dem Referat für Wirtschaft, dem Büro des Oberbürgermeisters sowie dem Referat des Dezernates für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt.

 

In wie weit im Rahmen des Förderprogramms „Modellprojekte Smart Cities“ personelle Kapazitäten zur Verfügung stehen, ist im weiteren Verlauf abzustimmen. Zudem ist das weitere Vorgehen gegebenenfalls an die Rahmenbedingungen des Förderprogramms „Modellprojekte Smart Cities“ anzupassen.

 

 

 

 

 

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister

 

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Anlagen

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Beschlüsse

Erweitern

Oct 28, 2020 - Wirtschaftsausschuss - zur Kenntnis genommen

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Nov 3, 2020 - Innen- und Umweltausschuss - zur Kenntnis genommen

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Nov 5, 2020 - Bauausschuss - zur Kenntnis genommen

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Nov 19, 2020 - Ratsversammlung - zur Kenntnis genommen