Antrag:

Um zukünftig Kommunikationsmissverständnisse zu vermeiden, wird die Verwaltung beauftragt, bei Verkehrsplanungen, die Änderungen der Verkehrsführung und/oder der Parkplatzsituation für ansässige Gewerbetreibende zur Folge haben, diese rechtzeitig schriftlich zu informieren und ggf. anzuhören. Die Anwohner sind angemessen zu informieren.

Begründung:

Die momentanen öffentlichen Diskussionen um die Verkehrsplanungen am Königsweg und auf dem Bebelplatz zeigen, dass die Gewerbetreibenden seitens der Stadtverwaltung intensiver und vor allem rechtzeitig informiert und angehört werden müssen und die Anwohner besser informiert werden müssen.

gez. Ratsherr Rainer Kreutz
gez. Ratsherr Florian Weigel     f.d.R.
CDU-Ratsfraktion