Antrag:

Die Landeshauptstadt Kiel macht ihre Haushaltspläne gemäß dem Konzept eines „Offenen Haushalts“ für Interessierte auf ihrer Webseite kiel.de zugänglich und transparent.

Hierzu werden die bereits in maschinenlesbarem Format vorliegenden Haushaltsdaten mittels unter Open-Source-Lizenz frei verfügbarer Software visualisiert. Die Umsetzung und fortlaufende Pflege des Angebots soll nach Möglichkeit durch eigenes Personal erfolgen.

Für die Implementierung und die fortlaufende Pflege des Angebots werden im Haushaltsplan für das Jahr 2021 7.500 Euro und in den Folgejahren je 1.000 Euro eingestellt.

Begründung:

Die Einwohner*innen Kiels und sonstige Interessierte haben ein Anrecht darauf, sich über die Verwendung der städtischen Finanzmitteln transparent, zugänglich und schnell informieren zu können. Bisher werden die Haushaltspläne für die breite Öffentlichkeit jedoch nur als pdf-Datei mit mehreren hundert Seiten zur Verfügung gestellt. Dieses erfüllt  weder die genannten Kriterien einer transparenten und schnellen Informationsmöglichkeit, noch den Anspruch auf eine barrierearme Information, welche bei ausschließlicher Veröffentlichung als pdf-Datei schon technisch nicht zu realisieren ist.

Für die Jahre 2014 bis 2018 hat der Verein Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. in einem ehrenamtlichen und zwischenzeitlich nicht fortgesetzten Projekt  bereits u.a. eine Visualisierung der Haushaltsdaten der Landeshaupt Kiel vorgenommen (https://offenerhaushalt.de/haushalt/SH/Kiel).

Die hierfür verwendete unter MIT-Lizenz stehende freie Software (https://github.com/okfde/offenerhaushalt.de) kann unverzüglich durch die Landeshauptstadt Kiel angepasst und verwendet werden. Nach einmaliger Implementierung auf der Webseite kiel.de ist die fortlaufende Bereitstellung des „Offenen Haushalts“ ein weitestgehend automatisierter Prozess.

gez. Björn Thoroe    f.d.R.

Ratsfraktion DIE LINKE

gez. Stefan Karstens    f.d.R.

Ratsfraktion DIE LINKE

gez. Ratsherr Burkhardt Gernhuber  f.d.R.

Ratsfraktion DIE LINKE