Antrag:

1.  Der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 (Anlage 1) mit dem Ergebnisplan, dem Finanzplan und den einzelnen Teilplänen wird zugestimmt.

2.  Den Bewirtschaftungsregelungen zum Haushaltsplan 2021 (Anlage 2) wird zugestimmt.

Begründung:

Hinsichtlich der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2021, den Ergebnis- und Finanzplan sowie die einzelnen Teilpläne wird auf die übersandten Haushaltsunterlagen, insbesondere auf den Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2021, den Vorbericht sowie das nachgereichte Material (v.a. die Nachmeldeliste zum Haushalts-Entwurf 2021) verwiesen.

Der mit einem Defizit von rd. 57,6 Mio. EUR abschließende Haushaltsplan-Entwurf 2021 verbessert sich durch die Nachmeldeliste um 3,3 Mio. EUR auf -54,3 Mio. EUR. Angesichts eines negativen Jahresergebnisses bedürfen die Gesamtbeträge der vorgesehenen Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2021 wieder der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde.

Alle Veränderungen gegenüber dem Haushalts-Entwurf 2021 für die Haushaltsplanjahre 2021 bis 2024 sind in der als Anlage 3b beigefügten Nachmeldeliste zusammengestellt.

Christian Zierau

Stadtrat