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ALLRIS - Drucksache

Antrag der Verwaltung - 0905/2020

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Beratungsfolge

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Antrag

Antrag:

 

Den anliegenden Einnahme- und Ausgabeplänen 2020 für Sondervermögen der Landeshauptstadt Kiel für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehren in Kiel Dietrichsdorf, Elmschenhagen, Gaarden, Meimersdorf, Moorsee, Rönne, Russee, Schilksee, Suchsdorf und Wellsee wird zugestimmt.

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Sachverhalt/Begründung

Begründung:

 

Mit Änderung des Brandschutzgesetzes des Landes Schleswig-Holstein im Jahre 2015 wurden die Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren als Sondervermögen der Gemeinden eingestuft. Die Satzungen der Ortsfeuerwehren wurden entsprechend geändert und eine Satzung für das Sondervermögen für die Kameradschaftspflege beschlossen.

 

Nach § 4 der Satzung für das Sondervermögen für die Kameradschaftspflege werden die Einnahme- und Ausgabepläne von den Wehrführern aufgestellt, von den jeweiligen Mitgliederversammlungen beschlossen und der Ratsversammlung zur Zustimmung vorgelegt.

 

Aufgrund der Corona-Pandemie konnten die Mitgliederversammlungen der Freiwilligen Feuerwehren nicht wie geplant stattfinden; dies wurde inzwischen nachgeholt.

 

 

 

Christian Zierau

Stadtrat

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Anlagen

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Beschlüsse

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Nov 3, 2020 - Innen- und Umweltausschuss - ungeändert beschlossen

Erweitern

Nov 19, 2020 - Ratsversammlung - ungeändert beschlossen