Antrag (Neufassung vom 29.04.2021):

Die Verwaltung wird beauftragt Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die mancherorts mangelhafte Situation beim Fußgängerverkehr zeitnah deutlich verbessert werden kann und diese bis Ende September 2021 in einer Geschäftlichen Mitteilung vorzulegen. In den Blick genommen werden soll dabei insbesondere die Frage, wie die Bewegungsfreiheit auf den Fußwegen kurzfristig effektiver verbessert werden kann. Und zwar so, dass sie den Anforderungen des Fußverkehrs vollumfänglich entspricht.

Im Rahmen dessen sollen auch die folgenden Punkte untersucht werden:

• In welchen Kieler Stadteilen und Quartieren sind Fußgänger*innen besonders häufig von Behinderungen betroffen?
• Welche Ursachen sind besonders häufig Grund einer Behinderung und welchen Anteil haben das Gehweg- sowie das Falschparken?
• Welche Maßnahmen werden bereits gegen die Behinderung des Fußverkehrs ergriffen und wie effektiv sind diese Maßnahmen?
• Welche Maßnahmen können und müssen vordringlich ergriffen werden, um den Fußverkehr kurzfristig deutlich zu verbessern?
• Wo und in welchem Umfang müsste das Gehwegparken eingeschränkt werden, um den Vorgaben der VwV-StVO zu entsprechen, und in welchem Umfang müsste das Falschparken konsequenter geahndet werden, um die in den Masterplänen sowie im Verkehrsentwicklungsplan festgelegten Ziele zu erreichen? (Siehe Drucksache 0285/2021, S. 9-12)

Zudem sollen Vorschläge zur konkreten Umsetzung der bereits über den Masterplans Mobilität beschlossenen Maßnahmen [1, 2], sowie den in der GM „Verkehrswende in Kiel – Planungsgrundlagen, Sachstand und weiteres Vorgehen“ [3] beschriebenen Erfordernissen, vorgelegt werden. Dazu gehören u. a.:

• Belange des Fußverkehrs nicht den Belangen Kfz-Verkehrs unterordnen
• Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung aller Akteure
• Systematische Fußverkehrsförderung durch Fußverkehrchecks
• Die Prüfung temporärer Umnutzungen
• Definierung und Umsetzung von Qualitätsstandards
• Bauliche Maßnahmen
• Einschränkung des Gehwegparkens sowie konsequenteres Ahnden des Falschparkens
• Darstellung dazu, in welchem Umfang die personellen und finanziellen Mittel aufgestockt werden müssen, um eine zügige Abarbeitung des Programmes zur Förderung des Fußverkehrs durchführen zu können (Drs. 0285/2021, S. 9).

Im Zuge aller Maßnahmen soll die permanente Aufgabe der Verbesserung der Barrierefreiheit stets mitberücksichtigt, mitbedacht und mit umgesetzt werden.

Begründung:

Die Behinderung des Fußverkehrs ist in jüngster Zeit Gegenstand der Debatte in vielen Ortsbeiräten. Der Ortsbeirat Gaarden hat die Verwaltung zu seiner Sitzung am 7.10.2020 eingeladen, um sich darüber informieren zu lassen, was gegen die Behinderung des Fußverkehrs im Holsteiner Quartier unternommen werden kann. Der Ortsbeirat Schreventeich / Hasseldieksdamm hat zum Bauausschuss am 5.11.2020 einen Antrag eingereicht, in dem u. a. eine Verbesserung für den Fußverkehr im Französischen Viertel gefordert wird. Probleme für den Fußverkehr bestehen auch in vielen anderen Quartieren. Neben den bereits genannten sind dies u. a. auch das Stinkviertel sowie der Südfriedhof.

Wenngleich körperlich unbeeinträchtigte Fußgänger*innen auf die Straße ausweichen können, so muss festgestellt werden, dass sie damit u. U. unnötig gefährdet werden. Für ältere Menschen mit Rollator, Kinder, Kinderwagen sowie Menschen mit Behinderung stellen unpassierbare Hindernisse auf dem Gehweg eine regelrechte Beeinträchtigung ihrer Bewegungsfreiheit dar. Daher muss – entgegen aller Schwierigkeiten die sich daraus zweifellos ergeben – kurzfristig deutlich mehr für die Bewegungs- und Entfaltungsfreiheit der Fußgänger*innen getan werden.

Über den Masterplan Mobilität [1, 2] von 2017 sind die Förderung und Verbesserung des Fußverkehrs bereits beschlossen worden. De facto hat die Behinderung des Fußverkehrs seither jedoch eher noch zugenommen. In der GM „Verkehrswende in Kiel – Planungsgrundlagen, Sachstand und weiteres Vorgehen“ [3] schreibt die Verwaltung daher folgerichtig, dass (Zitat S. 12) „dem Fußverkehr in der Abwägung zwischen Parkraum und Fußverkehr ein höheres Gewicht zukommen“ muss. Mit der Umsetzung der in der GM sowie im Masterplan Mobilität aufgeführten Maßnahmen sollte daher zeitnah begonnen werden. Da der Druck insgesamt immer weiter zunimmt, ist es höchste Zeit, endlich wirksam tätig zu werden.

Ratsherr Halle      f. d. R.

Ratsfraktion Die FRAKTION

Anhang: Antrag in der ursprünglichen Fassung

Zitierte Quellen:

1. MASTERPLAN MOBILITÄT KielRegion, 2017, Seite 31 ff., Kapitel 4.1.1 Fußverkehrsförderung: https://www.kielregion.de/fileadmin/user_upload/kielregion/documents/masterplan-mobilitaet/1701011_MASTERPLAN_MOBILITAET_KielRegion_FINAL.pdf

2. Leitfaden Fußverkehrsförderung, MASTERPLAN MOBILITÄT KielRegion, 2017: https://www.kielregion.de/fileadmin/user_upload/kielregion/documents/masterplan-mobilitaet/Downloads_Mobilitaet/190308_Leitfaden_Fussverkehr_final_mit_Logo.pdf

3. Verkehrswende in Kiel – Planungsgrundlagen, Sachstand und weiteres Vorgehen, 16.03.2021, Drs. 0285/2021: https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=24990