Antrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Rechtsformänderung der Kieler Bäder GmbH vorzubereiten.
2. Die Ergebnisse der Vorbereitung sind den Gremien der Selbstverwaltung zu berichten und zur endgültigen Entscheidung vorzulegen.

Begründung:

Mit Geschäftlicher Mitteilung vom 07.09.2020 (Drs. 0726/2020) hat die Verwaltung über die bisherige Vorgehensweise berichtet und einen Beschluss angekündigt, der das Verfahren einer Rechtsformänderung einleiten soll.

Das geplante Verfahren beinhaltet folgende Schritte:

1. Gremienbeschluss über den Auftrag
2. Vorbereitung: Prüfung der Voraussetzungen incl. Businessplan
3. Gremienbericht über die Ergebnisse
4. Anzeige bei der Kommunalaufsicht gem. § 108 GO (spätestens sechs Wochen vor Beschlussfassung der Ratsversammlung)
5. Gremienbeschluss über die Gründung
6. Gremienbericht über das Ergebnis der Prüfung der Kommunalaufsicht.

Ziel ist es, die Kieler Bäder nach der Landesverordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung - EigVO) vom 5. Dezember 2017 gemäß § 101 GO zu organisieren, damit insbesondere Immobilien, Personal und Betrieb in einer Organisationseinheit zusammengeführt werden.

Gerwin Stöcken

Stadtrat