Antrag:

1. Die Verwaltung und freie Träger von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für benachteiligte Personen in der Landeshauptstadt Kiel werden aufgefordert, die  Angebote ggf. so umzugestalten, dass die Ziele der Förderung auch unter den einschränkenden Bedingungen der Coronabekämpfung zumindest teilweise erreicht, bzw. Öffnungs- und Sprechzeiten aufrechterhalten werden können. Dabei sind Abweichungen von bestehenden vertraglichen Regelungen zulässig. Diese sind zwischen den Vertragsparteien zu vereinbaren.
2. Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, zunächst für das Jahr 2021 entsprechend Anpassungen innerhalb bestehender von der Ratsversammlung beschlossener Zuwendungen an Vereine und Verbände im Bereich soziale Arbeit, Bildung und Kultur im Einvernehmen mit den Vertragspartner*innen vorzunehmen.
3. Für Zuwendungen auf der Basis von Zuwendungsbescheiden gilt das Verfahren entsprechend. Ausgenommen sind Leistungsvergütungen, die durch Bundes- und Landesrecht normiert sind. Der Oberbürgermeister wird jedoch aufgefordert, sich beim Land für entsprechende Regelungen in den Bereichen SGB VIII, IX und XII einzusetzen. Hierzu wird auf die Kulanzregelung in der Eingliederungshilfe verwiesen.
4. Die Verwaltung wird einmal im Quartal im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit berichten, welche Anpassungen vorgenommen wurden. Darüber hinaus wird auch berichtet, ob und in welchem Umfang sich Finanzierungsbedarfe ergeben haben und ob diese durch Umschichtungen in den einzelnen Verträgen gedeckt werden konnten. Sollten mögliche Finanzierungsbedarfe entstehen, die nicht durch Umschichtungen gedeckt werden können, ist die Entscheidung über die Gewährung dieser Gelder der Selbstverwaltung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Die Coronabekämpfungsverordnung des Landes und Allgemeinverfügungen des Oberbürgermeisters sehen erhebliche Einschränkungen für das Zusammenkommen von Menschen auch in der sozialen Beratung- und Betreuung, bei Bildungsangeboten und in der Kultur vor. Zur Durchsetzung dieser Maßnahmen kommt es auch bei den freiwilligen Leistungen der Landeshauptstadt Kiel zu Begrenzungen von Besucherzahlen oder zur Reduzierung  von Sprechzeiten. Besonders betroffen könnten beispielsweise folgende Anlaufstellen sein:

• Beratungsangebote für Mädchen und Frauen,
• Suchtberatungsstellen,
• Schuldner*innenberatung,
• Mittagstische für wohnungslose Personen
• Anlaufstellen Nachbarschaft

Mit den angestrebten Anpassungsoptionen wird die notwendige Flexibilität geschaffen, dass mögliche Einschränkungen durch vertragliche Festlegungen wahrgenommen und beseitigt werden können. Die Praxis in den vergangenen Monaten zeigt, dass Freiräume bei der Gestaltung des Angebotes geschaffen werden müssen, um kreative und flexible Lösungen zu ermöglichen. Dies kann z.B. sowohl die Beschäftigung und den Einsatz von Mitarbeitenden (Qualifikation, Stundenumfang) als auch die örtliche Durchführung des Angebots betreffen. Sollte es im Einzelfall notwendig sein, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, um ein Angebot zum Beispiel durch die Anmietung geeigneterer Räume oder die Verlagerung des Ortes aufrecht zu erhalten, so kann dies im Rahmen von Anpassungen oder Umschichtungen im Rahmen der bestehender Verträge ermöglicht werden. Dabei ist es dann ausreichend, wenn Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien besteht und die Selbstverwaltung regelmäßig informiert wird. Ob zusätzliche Mittel erforderlich werden, ist derzeit nicht absehbar.

gez. Ratsfrau Anna-Lena Walczak   f.d.R.

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsmitglied Jessica Kordouni   f.d.R.

Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

gez. Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke  f.d.R.

FDP-Ratsfraktion