Antrag:

Der Sozialausschuss möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Kiel setzt es sich zum Ziel, die Teilhabe von Migrant*innen zu stärken, und strebt deshalb eine Erhöhung der Einbürgerungsquote an.

Dazu wird die Verwaltung gebeten ein Konzept zur Erhöhung der Einbürgerungsquote zu erarbeiten.

Folgende Punkte sollen bei der Erarbeitung des Konzepts berücksichtigt werden:

- Erarbeitung einer Kampagne, um Menschen auf die Einbürgerung aufmerksam zu machen und um deren Vorteile aufzuzeigen. Für die Kampagne soll eine prominente Schirmherrschaft gefunden werden.

- Es soll geprüft werden, ob im Rahmen der Einbürgerungskampagne[1] des Landes Schleswig-Holstein Fördergelder in Anspruch genommen werden können.

- Die Erarbeitung des Konzepts soll proaktives Zugehen der Landeshauptstadt Kiel Kiel auf Menschen mit Einbürgerungspotential beinhalten. Besonders prägnante Lebensmomente, wie z.B. der 18. Geburtstag, der Führerscheinerwerb, die Heirat, und/oder der Schulabgang sind dafür prädestiniert.

- Bei einer Passverlängerung soll proaktiv von Seiten der Verwaltung auf Einbürgerungsmöglichkeiten hingewiesen werden.

- Es sollen Informationsveranstaltungen zur Einbürgerung stattfinden und Informationsmaterial erstellt werden.

- Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie Gestaltungsspielräume zugunsten von Einbürgerungen besser ausgeschöpft werden können unter Handlungs- und Anwendungssicherheit der Mitarbeiter*innen.

- Das Forum für Migrant*innen soll bei der Ausarbeitung des Konzepts beteiligt werden.

[1] https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/E/einbuergerung/_documents/einbuergerungskampagne_foerderung.html

Begründung:

Integration ist keine Einbahnstraße, daher sollte die Landeshauptstadt Kiel proaktiv um Menschen werben, die das Potential zur Einbürgerung haben. Das Werben für eine Einbürgerung zeigt dabei Wertschätzung den hier lebenden Menschen gegenüber. Deswegen begrüßen wir den Antrag des Forums für Migrant*innen, der eine Einbürgerungsfeier fordert. Menschen, die hier leben, sollen hier auch politisch teilhaben. Solange es kein Wahlrecht für Ausländer*innen gibt, ist die Einbürgerung ein geeignetes Mittel um Partizipation zu erreichen. Wir gehen davon aus, dass mit Partizipationsmöglichkeiten eine bessere Integration gefördert wird. Im Allgemeinen sind Eingebürgerte besser integriert als Nichteingebürgerte[1].

Die Landeshauptstadt Kiel hatte in der Vergangenheit eine höhere Einbürgerungsquote erzielt. Hierfür halten wir die Festlegung von verbindlichen Zielen und die Erstellung eines Einbürgerungskonzepts für erforderlich.

gez. Ratsherr Nesimi Temel   f.d.R.

SPD-Ratsfraktion

gez. Bgl. Mitglied Christian Saftig  f.d.R.

Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

gez. Bgl. Mitglied Ilker Mermer  f.d.R.

FDP-Ratsfraktion

gez. Bgl. Mitglied Lothar Wegner  f.d.R.

Ratsfraktion Die FRAKTION

[1] https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Forschung/Forschungsberichte/fb15-einbuergerungsverhalten.pdf?__blob=publicationFile&v=13