Antrag:

1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie beim Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel (ABK) die kostenfreie Abgabe von Grünabfällen erleichtert und verbessert werden kann. Einzubeziehen in die Prüfung sind insbesondere

-          die Klärung, bis zu welcher Menge der ABK überhaupt zusätzliche Grünabfälle verarbeiten kann,

-          eine mögliche Erhöhung der Mengenbegrenzung von derzeit einem Kubikmeter auf mindestens zwei Kubikmeter,

-          die ausschließliche Nutzung einer zweiten Fahrspur in den  Betriebshöfen Daimlerstr. und Clara-Immerwahr-Straße für die Abgabe von Grünabfällen in den relevanten Jahreszeiten,

-          wie zusätzliche Termine und Entsorgungsplätze zur dezentralen Abgabe in den Stadtteilen angeboten werden können.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber der Landesregierung auf eine Änderung der „Landesverordnung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen“ hinzuwirken, mit dem Ziel, Anreize zur geordneten Verwertung von Grünabfällen zu geben, um ein Verbrennen von Grünabfällen zu verringern.

Begründung:

Ziel ist es, Anreize für eine ordnungsgemäße Verwertung von Grünabfällen zu bieten.

Denn einerseits haben Grünabfälle, so wie fast alle anderen Stoffe, die nach Gebrauch wieder als Ressourcen der Kreislaufwirtschaft zuzuführen sind, einen Wert. Sie sind ein Wirtschaftsgut, werden derzeit durch den ABK verarbeitet (Internetseite des ABK: „Der gesammelte Grünschnitt wird zur Bio-Kompostierungsanlage Hasselfelde gefahren und dort unter anderem zu Öko-Blumenerde und Rindenmulch verarbeitet.“) und sollten, auch in der Bevölkerung, nicht als „Abfall zur Beseitigung“, sondern als „Abfall zur Verwertung“ angesehen werden. Entsprechend sollten gegenüber dem Verbrennen von Grünabfällen vorzugswürdige Alternativen ausgebaut werden.

Andererseits entstehen durch das Verbrennen von Grünabfällen vermeidbare Beeinträchtigungen durch den Rauch. Die Klimaschutzstadt Kiel sollte deshalb einen gangbaren Weg finden.

gez. Ratsfrau Constance Prange    f.d.R.

gez. Ratsherr Robert Vollborn

CDU-Ratsfraktion