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Antrag der Verwaltung - 1051/2020
Grunddaten
- Betreff:
-
Masterplan Mobilität - Klimaschutzteilkonzept "Mobilität in Kommunen" in der Region Kiel, hier: Fortführung Regionales Mobilitätsmanagement KielRegion, Projektmittel Maßnahmenumsetzung
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag der Verwaltung
- Federführend:
- Tiefbauamt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bauausschuss
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Vorberatung
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Dec 4, 2020
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Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Dec 10, 2020
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Antrag
Antrag:
- Fortführung Regionales Mobilitätsmanagement KielRegion:
Die Fortführung des Regionalen Mobilitätsmanagements wird beschlossen, um die Maßnahmen des Masterplans Mobilität weiterhin sicherzustellen (Personal- und Nebenkosten).
- Bereitstellung von Projektmitteln für die Maßnahmenumsetzung:
Die Bereitstellung von jährlich jeweils 70.000 € für die Jahre 2021 - 2024 Eigenmittel im Haushaltsplan der Landeshauptstadt Kiel für die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Masterplan Mobilität wird beschlossen (Projektmittel).
Die Anträge werden inhaltsgleich auch in den Ausschüssen und Kreistagen in den Kreisen Rendsburg-Eckernförde und Plön beraten.
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
1. Regionales Mobilitätsmanagement KielRegion
Das Regionale Entwicklungskonzept (REK) für die KielRegion wurde 2014 als gemeinsame Grundlage für die Zusammenarbeit in der KielRegion beschlossen. Daraus resultieren inhaltlich die Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft, Mobilität und Leben. Für die Zusammenarbeit im Bereich der Mobilität haben die Gebietskörperschaften 2017 mit dem Masterplan Mobilität ein weitergehendes Zielkonzept zu „Moderner Mobilität“ mit Zeithorizont 2035 beschlossen. Neben der Strategie haben die drei Gebietskörperschaften beschlossen, dass ein Regionales Mobilitätsmanagement bei der KielRegion GmbH angesiedelt wird und die Umsetzung der Ziele übernimmt (Drs. 0831/2017 und Anlage 1).
Sachstand Regionales Mobilitätsmanagements 2018 - 2021 (s. Anlage 2 a und b):
Die KielRegion GmbH beantragte eine dreijährige Bundesförderung für drei Stellen, die zum 01.07.2018 bewilligt wurde. So werden Personal- und Sachkosten des Regionalen Mobilitätsmanagements vom 01.07.2018 bis 30.06.2020 gefördert mit einer Quote von 65 %. Es folgt eine einjährige Förderung bis zum 30.06.2021 mit einer Quote von 40 %. Eine weitergehende Förderung ist nicht möglich.
Die beteiligten Gebietskörperschaften stellen zudem jährlich Mittel (70.000 € pro Gebietskörperschaft und Jahr über drei Jahre) für die Umsetzung von Maßnahmen zur Verfügung. Dieses Budget wird erweitert durch die Akquise von Fördermitteln. In den ersten zwei Jahren warb das Regionale Mobilitätsmanagement Fördermittel in Höhe von rd. 1,16 Mio. € ein, die zusätzlich für die Umsetzung von Projekten eingesetzt werden. Weitere Anträge sind gestellt.
Zu den erfolgreich umgesetzten Projekten (s. Anlage 3) gehören die Mobilitätsstationen,
regionale Radverkehrskonzepte genauso wie die SprottenFlotte als eines der erfolgreichsten Bikesharing-Systeme in Deutschland oder auch HyStarter - die WasserstoffRegion. Ein weiteres Schwerpunktthema ist die Umsetzung eines regionalen Verkehrsmanagements. Auf Basis des Verkehrsmodells werden aktuell ein Mobilitätsinformationsportal und eine Mobilitätsdatenbank erstellt, die die Grundlage für ein digitales Verkehrsmanagement in der
KielRegion darstellen.
Insgesamt ist festzustellen, dass die Dynamik bei der Umsetzung und Entwicklung von Projekten im Bereich moderner Mobilität und Klimaschutz ungebrochen hoch ist. Das Regionale Mobilitätsmanagement übernimmt Aufgaben auf der Ebene zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften und dem Land Schleswig-Holstein. Es ist ebenfalls ansprechbar für einzelne Städte und Gemeinden, bei denen der Informationsbedarf stetig steigt. Es bündelt Erfahrungen, Informationen und Kontakte. Der Mehrwert im Vergleich zu anderen Institutionen und Organisationen liegt u. a. in der Geschwindigkeit der Umsetzung.
Der Nutzen der regionalen Kooperation zeigt sich beispielsweise auch darin, dass die Kreise von den Fördermitteln profitieren, die grundsätzlich nur der Landeshauptstadt Kiel auf Grundlage des Green City Planes im Rahmen des Sofortprogrammes „Saubere Luft“ offenstehen.
Aktuell sind drei Vollzeitstellen im Regionalen Mobilitätsmanagement auf vier Köpfe verteilt. Die Mobilitätsmanager*innen konzentrieren sich auf Themen und nicht einzelne Gebietskörperschaften. Die Erfahrung der letzten zwei Jahre zeigt, dass der Informations- und Unterstützungsbedarf der einzelnen Kommunen wie auch der Handlungsdruck in Sachen Klimaschutz steigt. Hinzu kommt, dass der Koordinierungs- und Abrechnungsaufwand der eingeworbenen Fördermittel stetig gestiegen ist. Mit dem aktuellen Personalbestand sind weitere Förderprojekte nur umzusetzen, wenn die Abwicklung der Fördervorhaben extern unterstützt wird (im Sinne der Vermeidung von Rückzahlungsrisiken etc.). Das Mobilitätsmanagement ist also aktuell so aufgestellt, dass es in der Lage ist, die bereits bewilligten Förderprojekte umzusetzen - weitere Entwicklungen sind schwer zu bewältigen.
2. Fortführung des Regionalen Mobilitätsmanagements (2021 - 2024)
Zur Sicherung einer kontinuierlichen und effektiven Zusammenarbeit im Bereich Mobilität und Klimaschutz ist die Fortführung des Regionalen Mobilitätsmanagements sinnvoll. Dies gilt explizit auch für die bestehenden Arbeitsverhältnisse. Da eine weitergehende Förderung über Bundesmittel zurzeit nicht möglich ist, recherchiert die KielRegion GmbH weitere Fördermöglichkeiten, insbesondere auf Landesebene. Ziel ist es, die Eigenanteile der Gesellschafter zu reduzieren. Rückmeldungen stehen noch aus.
Das bewältigbare Aufgabenspektrum ist abhängig von der Größe des Teams.
Der Aufsichtsrat der KielRegion GmbH empfiehlt die Weiterführung des Regionalen Mobilitätsmanagements. Dabei sollte es mit mindestens 3,5 Stellen ausgestattet werden. Derzeit prüft die Geschäftsführung die Möglichkeit weiterer Fördermittel durch Dritte, um den finanziellen Beitrag der Kreise und der Stadt möglichst gering zu halten. Die Verlängerung sollte zunächst bis Ende 2024 erfolgen und in Einklang mit denen im Masterplan Mobilität vereinbarten regelmäßigen Erfolgskontrollen zur Erreichung der vereinbarten Ziele stehen.
Die Gesamtbetriebskosten pro Jahr zur Fortführung des Regionalen Mobilitätsmanagements betragen inklusive aller Nebenkosten etwa 287.000 €.
Für die Landeshauptstadt Kiel ergibt dies eine Beteiligung von etwa 105.232,00 € pro Jahr zur Fortführung des Regionalen Mobilitätsmanagements KielRegion.
Dieser Betrag ist im Anteil der Landeshauptstadt Kiel zum Fehlbetragsausgleich für die KielRegion GmbH enthalten. Die Fehlbetragszuweisung für die KielRegion GmbH findet sich im Haushaltsplan der Landeshauptstadt Kiel im Teilplan 573111, Kostenstelle 50131, Kostenträger 57311103, Sachkonto 53150000 wieder.
Zusätzlich werden durch die Landeshauptstadt Kiel 70.000,00 € pro Jahr als Eigenmittel zur Projektbearbeitung bereitgestellt. Diese Mittel sind unter dem Titel Spezielle Zweckausgaben auf dem Sachkonto 52911100 und dem Kostenträger 51100501 und der Kostenstelle 50041 im Haushalt 2021 eingeplant.
Doris Grondke
Stadträtin
Anlagen
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