Antrag:

Antrag der Ratsfraktion Die FRAKTION zur Drs. 0379/2020 vom 14.05.2020 und Beschluss des Änderungsantrags in der Sitzung des Bauausschusses am 04.06.2020

Beschluss in der Fassung des vom Antragsteller übernommenen Änderungsantrags:

Die Ratsversammlung beschließt:

Die Stadt Kiel folgt dem Vorbild der ‚Changing Cities‘ Berlin und Bogota, die die Corona-Krise dafür nutzen, ohnehin geplante Verkehrswendemaßnahmen beschleunigt voranzubringen.

Gestärkt werden sollen insbesondere der Fahrrad- und der Fußverkehr durch sogenannte ‚Pop-up-Bike-Lanes‘, Baustellenbarken, Blumenkästen, Markierungen auf der Straße sowie autofreier oder verkehrsberuhigter Straßen, Plätze und Quartiere.

Die Landeshauptstadt Kiel bekennt sich weiter zur Verkehrswende. Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, ob weitere kurzfristige Maßnahmen ergriffen werden können, um insbesondere den Fuß- und Radverkehr zu fördern. Dabei wird auch gebeten mitzuteilen, unter welchen Voraussetzungen sog. Pop-up-Bike-Lanes (d.h. temporäre Fahrradspuren) möglich sind. Geprüft werden soll dabei auch, ob bereits beschlossene Maßnahmen so bis zur baulichen Umsetzung schon temporär ermöglicht werden können. Das Ergebnis soll in Form einer Geschäftlichen Mitteilung dem Bauausschuss sowie dem Innen- und Umweltausschuss mitgeteilt werden.

Begründung:

Aus den Geschäftlichen Mitteilungen „Fahrradstadt Kiel - Maßnahmen 2020/21“ (Drs. 0236/2020) sowie „Radverkehr in der Landeshauptstadt Kiel - Sachstand zum Programm Radverkehr mit Prioritätenliste 2019 ff.“ (Drs. 0267/2020) geht hervor, dass die Steigerung des Radverkehrs ein wesentlicher Baustein der Kieler Mobilitätswende ist. Unterstrichen wird dies durch die Planungsziele aus dem Masterplan 100% Klimaschutz (Drs. 0985/2017), Masterplan Kielregion (Drs. 0831/2017), Green City-Plan (Drs. 0716/2018) und Climate Emergency (0901/2019).

Leider sind unter den darin enthaltenen Maßnahmen viele, die nur langsam vorankommen. So gibt es am Ostufer bis heute keine ordentliche Hauptverkehrsachse für Radfahrer. Das muss nicht sein. Pop-up Bikelanes [1] sind ein adäquates Mittel, dem Rad kurzfristig mehr Raum zu geben und die ohnehin geplante Förderung des Radverkehrs zu beschleunigen.

Die Städte Berlin und Bogota zeigen wie es geht. Die Städte Paris, Budapest, Mailand und Mexiko City folgen dem Beispiel. Einige haben bereits Pop-up-Bike-Lanes errichtet, andere bereiten die Errichtung temporärer Radwege gerade vor.

Die grüne Berliner Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz lässt ihre Verwaltung derzeit geplante Verbesserungen der Radinfrastruktur mit provisorischen Mitteln vorziehen. Die vorgezogenen Maßnahmen sollen etabliert und provisorische Lösungen später durch dauerhafte ersetzt werden.

Wien hat bereits seit März Begegnungszonen in Wohnvierteln eingerichtet. Es gilt Tempo 20 und Fußgängerinnen dürfen die Fahrbahn nutzen [2].

Stellungnahme der Verwaltung:

Changing Cities-Organisationen sind in erster Linie Initiativen der Zivilgesellschaft. Sie verstehen sich als treibende Kraft hinter der Verkehrswende. Beispielsweise ist aus einer solchen Initiative der Volksentscheid Fahrrad Berlin hervorgegangen und das Berliner Mobilitätsgesetz angestoßen worden. Es werden auch Kampagnen organisiert und durchgeführt, u. a. als Reallabore im Straßenraum.

Auch in Kiel gab es in diesem und im vergangenen Jahr derartige Aktionen wie z. B. Pop up-bikelanes im Kronshagener Weg, Sophienblatt oder in der Brunswiker Straße, die vom VCD bzw. ADFC durchgeführt wurden. Am parking day, der regelmäßig im September stattfindet, wurden ebenfalls Aktionen durch die Umweltverbände organisiert.

Die Verwaltung hat ausgelöst durch die Corona-Beschränkungen einige auch temporäre Maßnahmen umgesetzt. Beispielsweise wurde die Kiellinie im Frühjahr über die Osterfeiertage für den Kfz-Verkehr gesperrt, damit ausreichend Platz für Fußgehende und Radfahrende zur Einhaltung des Abstands zur Verfügung steht. Auch das Gehwegparken wurde in einigen Straßen z. B. in der Humboldtstraße oder in der Nachtigalstraße reduziert.

Weiterhin wurde der Gastronomie ermöglicht, ggf. Parkflächen am Fahrbahnrand für Freisitze in Anspruch zu nehmen. Die Verwaltung folgt daher in einigen Fällen bereits solchen Vorbildern.

Aufgrund der erwähnten Beschlusslage werden in Kiel bereits seit Jahren durch die Markierung von z. B. Radfahrstreifen oder die Ausweisung von Fahrradstraßen Angebote für den Radverkehr geschaffen, um schneller in die Umsetzung zu kommen. Ein Beispiel aus dem vergangenen Jahr ist der Kronshagener Weg zwischen Exerzierplatz und Wilhelmplatz. Weiterhin wurden in diesem Jahr Radfahrstreifen in der Andreas-Gayk-Straße angelegt.

Auch Verkehrsversuche werden genutzt, um schneller in die Umsetzung zu kommen und Erfahrungen mit verbesserten Radverkehrslösungen zu finden. In diesem Jahr wurden beispielsweise in der Olshausenstraße Protection-Elemente auf einem vorhandenen Fahrradstreifen installiert. Auch an der Querung der Werftstraße in Höhe der Kieler Straße werden derzeit Erfahrungen gesammelt. Ein Beispiel ist auch die Fahrradstraße Scharweg, in der zunächst ein Verkehrsversuch umgesetzt wurde, um die Auswirkungen eines Sperrpollers zu überprüfen. Ein weiteres Beispiel ist das Modellprojekt „Aktive Mobilität in städtischen Quartieren“ in Ellerbek/Wellingdorf. Auch der Verkehrsversuch auf der Kiellinie im September 2019 ist ein Beispiel eines derartigen Vorgehens.

Weitere Fahrradstreifen auch mit Protection-Elementen sind in Vorbereitung z. B. Verkehrsversuch Sophienblatt, Premiumradroute Eckernförder Straße (Fahrradstreifen mit z. T. Protection-Elementen), Premiumradroute Werftstraße (ein Teil der Route erhält ebenfalls eine Protected-Bike-Lane).

Eine weitere Beschleunigung der ohnehin geplanten Verkehrswendemaßnahmen ist aus Sicht der Verwaltung derzeit nicht leistbar, da auch die skizzierten Maßnahmen einen sehr hohen und nicht zu unterschätzenden Abstimmungsaufwand bedeuten. Es steht den NGOs bzw. der Zivilgesellschaft aber selbstverständlich jederzeit zu, weitere Projekte zu kreieren bzw. anzustoßen.

Doris Grondke

Stadträtin