Antrag:

Die Umsetzung der Maßnahmen zur Mobilitätswende in Kiel erfordert eine rechtzeitige und vorlaufende Beteiligung vieler Akteure, aber auch der Betroffenen vor Ort. Um hierbei ein besonderes Augenmerk auf die Kieler Wirtschaft zu legen, wird nachfolgende Stelle im Baudezernat eingerichtet:

Fachliche Koordinatorin/Fachlicher Koordinator für die Belange der Kieler Wirtschaft bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Mobilitätswende in der Landeshauptstadt Kiel (A 13/E 13).

Begründung:

Die Erfahrungen der letzten Monate haben an unterschiedlichen Orten in Kiel (u.a. Bebelplatz in Elmschenhagen, Königsweg und Kiellinie Nord) gezeigt, dass zwar einerseits die dafür vorgesehenen Gremien, wie Ortsbeiräte, Ausschüsse und Ratsversammlung, sich ordnungsgemäß mit den einzelnen Maßnahmen befasst haben und auch Informationsmöglichkeiten der Betroffenen u.a. durch die öffentlichen Sitzungen der Gremien bestanden.

Gleichwohl ist bei den von den baulichen und verkehrlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Mobilitätswende in Kiel betroffenen Menschen und Unternehmen ein gesonderter Informationsbedarf geltend gemacht worden, da sie sich aus Ihrer Sicht vor vollendete Tatsachen gestellt sahen.

Analog der „Koordinatorenstelle Schulbau“ soll daher eine Stelle im Baudezernat geschaffen werden, die vorlaufend dafür sorgt, dass insbesondere mit den von den Maßnahmen konkret Betroffenen aus der Kieler Wirtschaft Gespräche geführt werden, um deren Belange in den weiteren Prozess aufzunehmen.

Hierdurch soll das Ziel einer höheren Akzeptanz für die o.g. Maßnahmen erreicht werden.

gez. Ratsfrau Christina Schubert  f.d.R.

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Dirk Scheelje   f.d.R.

Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

gez. Ratsherr Dr. Ingmar Soll   f.d.R.

FDP-Ratsfraktion