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Antrag der SSW-Ratsfraktion - 1096/2020
Grunddaten
- Betreff:
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Ergänzungsantrag zu Drs. 1006/2020 "Willkommens-Kultur in Kiel stärken –Einbürgerungsquote erhöhen"
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag der SSW-Ratsfraktion
- Federführend:
- SSW-Ratsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit
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Entscheidung
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Nov 26, 2020
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Antrag
Antrag:
Der Antrag wird wie folgt ergänzt:
Der Sozialausschuss möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Kiel setzt es sich zum Ziel, die Teilhabe von Migrant*innen zu stärken, und strebt deshalb eine Erhöhung der Einbürgerungsquote an.
Dazu wird die Verwaltung gebeten ein Konzept zur Erhöhung der Einbürgerungsquote zu erarbeiten.
Folgende Punkte sollen bei der Erarbeitung des Konzepts berücksichtigt werden:
- Erarbeitung einer Kampagne, um Menschen auf die Einbürgerung aufmerksam zu machen und um deren Vorteile aufzuzeigen. Für die Kampagne soll eine prominente Schirmherrschaft gefunden werden.
- Es soll geprüft werden, ob im Rahmen der Einbürgerungskampagne[1] des Landes Schleswig-Holstein Fördergelder in Anspruch genommen werden können.
- Die Erarbeitung des Konzepts soll proaktives Zugehen der Landeshauptstadt Kiel auf Menschen mit Einbürgerungspotential beinhalten. Besonders prägnante Lebensmomente, wie z.B. der 18. Geburtstag, der Führerscheinerwerb, die Heirat, und/oder der Schulabgang sind dafür prädestiniert.
- Bei einer Passverlängerung soll proaktiv von Seiten der Verwaltung auf Einbürgerungsmöglichkeiten hingewiesen werden.
- Es sollen Informationsveranstaltungen zur Einbürgerung stattfinden und Informationsmaterial erstellt werden.
- Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie Gestaltungsspielräume zugunsten von Einbürgerungen besser ausgeschöpft werden können unter Handlungs- und Anwendungssicherheit der Mitarbeiter*innen.
- Das Konzept berücksichtigt insbesondere auch Schulungen der zuständigen Mitarbeiter*innen in interkultureller Kompetenz und Einbürgerungsrecht.
- Das Forum für Migrant*innen soll bei der Ausarbeitung des Konzepts beteiligt werden.
[1]https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/E/einbuergerung/_documents/einbuergerungskampagne_foerderung.html
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Die Einbürgerungsquote der Landeshauptstadt Kiel muss erhöht werden. Dafür notwendige interkulturelle Kompetenzen und das rechtliche Wissen zum Thema Einbürgerung müssen in den zuständigen Ämtern jedoch noch aufgebaut werden.
gez. Marvin Stephan Schmidt f.d.R.
