Antrag:

Es werden annuell 200.000 Euro ab dem Haushaltsjahr 2021 an gemeinnützige, nicht-öffentliche Kieler Einrichtungen in die Haushaltspläne eingestellt. Diese Förderung dient der Unterstützung dieser Einrichtungen zur Beteiligung an Interregprojekten.

Begründung:

Die besondere Form der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, wie sie mit Interregprojekten gelebt und gefördert wird, ist ein wichtiger und essentieller Teil moderner europäischer Politik. Dadurch werden grenzüberschreitende Kooperationen möglich, die das kulturelle und gesellschaftliche Leben sowie die Teilhabe daran stark fördern. Aufgrund der erforderlichen Kofinanzierung von bis zu 40% der Projektausgaben gestaltet es sich häufig für viele Einrichtungen als zu schwierig, sich daran zu beteiligen.

Deshalb ist es unsere Aufgabe als Landeshauptstadt, solche Einrichtungen finanziell zu unterstützen, damit diese sich an den Interregprojekten beteiligen bzw. sogar eine Leadpartnerschaft übernehmen können.

Der Fokus der Unterstützung sollte dabei auf die Projekte gelegt werden, die im Sinne der Ziele der LHS sind, bspw. die, die Städtepartnerschaften oder gute und faire Arbeit fördern. Gerade in der aktuellen Zeit mit den Problemen der Corona-Pandemie ist eine enge und starke Zusammenarbeit über die Grenzen hinaus von enormer Wichtigkeit.

gez. Ratsherr Marcel Schmidt    f.d.R.