Beschlüsse:

Antrag:

Bis zur endgültigen Festlegung der Trassen für einen zukunftsfähigen ÖPNV in Kiel sollen weitere Busspuren, die nicht zugeparkt oder anderweitig befahren werden dürfen, eingerichtet werden. Der Eigenbetrieb Beteiligungen als Aufgabenträger im Zusammenhang mit der Kieler Verkehrsgesellschaft soll hierzu Vorschläge unterbreiten, die kurzfristig umzusetzen sind. Diese Maßnahmen sind nach § 47 e Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung SH in Verbindung mit Dehn zu § 47 e Abs. 2 Satz 1 Rn 1 für Seniorinnen und Senioren wegen des direkten Zusammenhangs mit der vom Beirat vertretenen gesellschaftlich bedeutsamen Gruppe besonders relevant, um deren Mobilität und Teilhabe zu erhalten.

Begründung:

Gemäß § 2 Abs. 1 der Satzung der LHK für den Beirat für Seniorinnen und Senioren vom 02.07.2014 vertritt er die Belange von älteren Menschen in allen Lebensbereichen, also auch für den öffentlichen Verkehrsraum.

Die Bemühungen der Landeshauptstadt Kiel für eine Klima- und Mobilitätswende sind grundsätzlich zu begrüßen. Eine künftige Trassenführung beschränkt sich aufgrund der vorliegenden Gutachten und Beschlusslage aber auf festgestellte Hauptverkehrswege. Die Erweiterung der Flächen für Busspuren wird vom Arbeitskreis Verkehrsmarketing ab Oktober 2020 eruiert.

Die künftige Trassenführung wird zum Teil den bisherigen Hauptlinien entsprechen. Deshalb sollten dort, wo es noch nicht geschehen ist, aber auch in den städtischen Randbereichen auf den jetzigen Straßenquerschnitten zügig weitere Busspuren eingerichtet werden.

Weil der ÖPNV mehr Fahrgäste befördern kann als andere Verkehrsmittel, dürfen diese Trassen von anderen Verkehrsteilnehmern weder zugeparkt noch anderweitig benutzt werden, um eine zügige Beförderung im ÖPNV nicht zu behindern.

Der Antrag und die Begründung entspricht der Beschlusslage zu einem Positionspapier des 6. Beirates zur künftigen Verkehrsinfrastruktur, der vom jetzigen 7. Beirat unterstützt wird.

gez. Karl Stanjek      f. d. R. Maria Rudolph

Vorsitzender des Beirates     Geschäftsführerin des Beirates

für Seniorinnen und Senioren    für Seniorinnen und Senioren