Antrag:

Die Kieler Ratsversammlung bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Interessen und Bedürfnisse der LSBTIQ bereits in einem der existierenden Beiräte ausreichend berücksichtigt werden. Dabei sollen auch Bemühungen zur Reduzierung von Vorurteilen und Diskriminierung sowie Engagement zur Aufklärung und Sensibilisierung berücksichtigt werden. In dieser Hinsicht soll auch die Meinung von Fachexperte*innen bspw. aus den entsprechenden Verbänden hinzugezogen werden. Sollte die Prüfung negativ ausfallen, soll die Verwaltung einen Beirat für die Belange der LSBTIQ einrichten, der sich diesen Aufgaben dann annehmen soll.

Begründung:

Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-, Inter* und queere Menschen sind Teil unserer Gesellschaft. Leider sehen sie sich immer wieder Vorurteilen, Diskriminierung, Hass und Gewalt ausgesetzt. Als weltoffene und tolerante Landeshauptstadt ist es unsere Pflicht, Diskriminierung zu begrenzen. Durch die Prüfung soll gewährleistet werden, dass LSBTIQ-Menschen sich mit ihren Bedürfnissen und Belangen auch in der Kieler Politik wiederfinden. Dazu gehört auch eine angemessene Aufklärungs- sowie Sensibilisierungspolitk. Wenn dies nicht der Fall ist, muss ein eigens für sie eingerichteter Beirat diese Aufgaben wahrnehmen.

gez. Ratsherr Marcel Schmidt    f.d.R.

gez. Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda 

gez. Marvin Stephan Schmidt 

SSW-Ratsfraktion

gez. Ratsfrau Svenja Bierwirth    f.d.R.

Ratsfraktion DIE LINKE

gez. Ratsherr Ove Schröter     f.d.R.

gez. Lothar Wegner

Die FRAKTION