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Antrag der Ratsfraktion Die FRAKTION - 0024/2021
Grunddaten
- Betreff:
-
Errichtung und Betrieb öffentlicher Fahrradabstellanlagen
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag der Ratsfraktion Die FRAKTION
- Federführend:
- Ratsfraktion Die FRAKTION
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Unterbrochen
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Jan 21, 2021
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Erledigt
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Bauausschuss
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Entscheidung
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Feb 4, 2021
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Mar 25, 2021
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May 6, 2021
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Antrag
Antrag:
Der Beschluss des Antrags „Mehr Fahrradabstellflächen im Straßenraum schaffen“ (Drs. 0694/2008) vom 20.11.2008 [1] wird den aktuellen Anforderung nicht mehr vollumfänglich gerecht und bedarf einer ergänzenden Aktualisierung.
Die Verwaltung wird daher damit beauftragt, bis zu Ratsversammlung im August 2021 darzustellen, wo, in welchem Umfang und auf welche Art und Weise im Kieler Stadtgebiet öffentliche Fahrradabstellanlagen errichtet werden können, die den Bürgerinnen die Möglichkeit bieten, ihre Fahrräder und Pedelecs diebstahlgesichert sowie witterungsgeschützt abzustellen. Im Rahmen dessen sollen u. a. auch die folgenden Aspekte eruiert und erörtert werden:
- Wie hoch ist aktuell der Bedarf für solche Fahrradabstellanlagen und wie wird sich der Bedarf im Zuge der (politisch gewollten) Zunahme des Radverkehrs voraussichtlich entwickeln?
- In welchem Quartieren und in welchem Umfang kann der aktuelle Bedarf bereits durch bestehende Anlagen gedeckt werden?
- In welchen Stadtteilen und Quartieren ist der Bedarf besonders groß?
- Inwieweit sind die bestehenden und geplanten Fahrradabstellanlagen dazu geeignet, Lastenfahrräder sowie Fahrradanhänger aufzunehmen?
- Kann der aktuell in Planung befindliche Zuwachs an Fahrradabstellanlagen mit dem (ggf. auch wachsenden) Bedarf mithalten?
- Wo im Stadtgebiet können Fahrradabstellanlagen entstehen?
- In welchem Tempo kann dies geschehen?
- Welcher Finanzbedarf ergibt sich daraus und kann dieser aus den für den Fahrradverkehr eingeplanten Mitteln gedeckt werden?
- Wie und durch wen können die Errichtung, Unterhaltung, Wartung und Pflege, die Verkehrssicherung sowie die Vermarktung und Vermietung der Fahrradabstellanlagen vorgenommen werden?
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Im Zuge der Verkehrswende setzt Kiel auf das Fahrrad. Gerade in den verdichteten Altbauquartieren haben viele Radfahrende jedoch das Problem, dass sie Fahrräder nur in über eine Treppe erreichbaren Kellerräumen diebstahlgesichert sowie witterungsgeschützt abstellen können. Davon abgesehen, dass das relativ unbequem ist, sind Pedelecs dafür in der Regel bereits zu schwer. Der Fahrradbeauftragte der Stadt Kiel wies im Rahmen des Fahrradforums zudem darauf hin, dass immer mehr Bürgerinnen nach Möglichkeiten suchen, Lastenfahrräder sicher unterzustellen. Da Lastenfahrräder eine ernstzunehmende Alternative zum Auto sind ist ein Umstieg verkehrspolitisch wünschenswert. Aus all diesen Umständen ergibt sich ein Bedarf nach für die Bürgerinnen bequem zu erreichenden Fahrradabstellanlagen in der Nähe ihres Wohnortes. In Hinblick auf Lastenfahrräder zudem für Stationen, an denen diese entliehen werden können.
Die Verwaltung erkennt diesen Bedarf ebenfalls. In Drucksache 1153/2020 [2] heißt es dazu:
„Unstrittig ist, dass diebstahlsichere Abstellmöglichkeiten für die steigende Anzahl wertiger Fahrräder (u. a. Pedelecs) durch geeignete Maßnahmen in den nächsten Jahren verbessert werden sollen. Die Nachfragen der Bürger*innen diesbezüglich sind deutlich. Angesichts der nicht vermehrbaren Flächen wird von Bürger*innen vielfach die Umwandlung von Verkehrsflächen insbesondere von Parkplatzflächen des Pkw-Verkehrs zugunsten von (diebstahlsicheren) Fahrradabstellanlagen vorgeschlagen. Mobilitätswende bedeutet auch Flächenumwandlung.“
In dem dieser Antrag den Auftrag erteilt entsprechende Planungen einzuleiten, greift er den hier von der Verwaltung geäußerten Vorschlag auf.
Es sei zudem angemerkt, dass die Schaffung von Möglichkeiten zum diebstahlgesicherten sowie witterungsgeschützten Abstellen von Fahrrädern in der Sitzung des Bauausschusses am 07.01.2021 von den Ausschussmitgliedern von SPD, CDU und Grünen als gemeinsame Zielsetzung mündlich bestätigt worden ist.
Ratsherr Halle f. d. R.
Die FRAKTION
Quellen:
1. Mehr Fahrradabstellflächen im Straßenraum schaffen, Drucksache 0694/2008: https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=10628
2. Voraussetzungen zur Förderung privat verwalteter Fahrradhäuschen schaffen (Drs. 0477/2020), hier: Stellungnahme der Verwaltung, Drucksache 1153/2020: https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=24689