Antrag:

Dem Gesamtabschluss 2019 mit Gesamtlagebericht und dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes wird nach § 93 Abs. 7 der Gemeindeordnung (GO) zugestimmt.

Begründung:

Die Landeshauptstadt Kiel ist nach § 95 o GO alte Fassung bzw. § 93 GO neue Fassung verpflichtet, erstmalig für das Geschäftsjahr 2019 einen Gesamtabschluss bis zum 30.09.2020 vorzulegen.

Der erste Gesamtabschluss wurde mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel, dem Eigenbetrieb Beteiligungen, der KVG Kieler Verkehrsgesellschaft mbH, dem Städtischen Krankenhaus Kiel GmbH, der Seehafen Kiel GmbH & Co. KG und der Stadtwerke Kiel AG erstellt.

Im Ergebnis wird deutlich, dass die Kernverwaltung der LH Kiel den Gesamtabschluss entscheidend prägt. Rund 80 % der Erträge und Aufwendungen stammen aus der Kernverwaltung. Auf die Vermögens- und Kapitalstruktur hat die Kernverwaltung ebenfalls maßgeblichen Einfluss.

Der Jahresüberschuss der Kernverwaltung im Jahr 2019 betrug 3,9 Mio. €. Durch die Einbeziehung der Unternehmen im Gesamtabschluss wird ein Gesamtjahresüberschuss in Höhe von 9,8 Mio. € ausgewiesen.

Der Gesamtabschluss für das Jahr 2019 und der Gesamtlagebericht wurden in seiner endgültigen Fassung dem Rechnungsprüfungsamt am 28 September 2020 zur Prüfung übersandt. Das Rechnungsprüfungsamt hat seine Bemerkungen nach § 95 n GO alte Fassung bzw. § 92 Abs. 2 GO neue Fassung in einem Schlussbericht zusammengefasst.

Nach § 93 Abs. 7 i. V. m § 92 Abs. 3 GO beschließt die Ratsversammlung über den Gesamtabschluss mit der Maßgabe, dass eine Beschlussfassung nach § 92 Abs. 3 Satz 2 über die Verwendung eines Gesamtjahresüberschusses oder die Behandlung eines Gesamtjahresfehlbetrages nicht erfolgt.

Nähere Informationen enthalten der Gesamtabschluss, der Gesamtlagebericht sowie der Schlussbericht.

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister

Anlagen:

Gesamtabschluss 2019 mit Gesamtlagebericht

Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Gesamtabschlusses zum 31.12.2019 sowie des Gesamtlageberichtes für das Jahr 2019