Antrag:

Dem Abschluss des als Anlage beigefügten städtebaulichen Vertrages nach § 11 Baugesetzbuch in Form eines Kostenübernahmevertrages zum nachfolgend geplanten Bebauungsplan Nr. 1032 „REWE-Center“ mit der SILAS GmbH & Co. Objekte Kiel und Lübeck KG wird zugestimmt.

Begründung:

Für den Bereich des REWE-Centers soll der Bebauungsplan Nr. 1032 aufgestellt werden. Ziel des Bebauungsplans ist die Beschränkung der nahversorgungsrelevanten und sonstigen zentrenrelevanten Sortimente auf den genehmigten und ausgeübten Bestand.

Der Aufstellungsbeschluss wurde am 09.01.2020 vom Bauausschuss gefasst.

Zur Vorbereitung und Durchführung des Bauleitplanverfahrens sollen einzelne erforderliche Untersuchungen und Gutachten durch die Stadt vergeben werden. Ein Teil der Kosten werden durch die SILAS GmbH & Co. Objekte Kiel und Lübeck KG nach Maßgabe dieses städtebaulichen Vertrages getragen.

Der beigefügte Vertragsentwurf ist mit der SILAS GmbH & Co. Objekte Kiel und Lübeck KG abgestimmt und liegt unterschrieben vor. Nach Beschluss dieser Vorlage wird die Verwaltung den Vertrag gegenzeichnen.

 Doris Grondke

Stadträtin