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Interfraktioneller Antrag - 0090/2021
Grunddaten
- Betreff:
-
Befreiung von Liegeplatzgebühren
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- SPD-Ratsfraktion
- Beteiligt:
- Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; FDP-Ratsfraktion; SSW-Ratsfraktion
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Feb 18, 2021
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Antrag
Antrag:
Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel beschließt, dass Traditionsschiffe und historische Wasserfahrzeuge, für die die Stadt Liegeplatzgebühren erhebt, auf Antrag für das Jahr 2021 von den Liegeplatzgebühren befreit werden.
Voraussetzung für die Befreiung ist, dass der Betrieb dieser Traditionsschiffe und historischen Wasserfahrzeuge hauptsächlich ehrenamtlich geleistet wird, sie für gemeinnützige Zwecke (z. B. Kunst und Kultur, Jugendförderung, Erhaltung traditioneller Seemannschaft, usw.) eingesetzt werden und ihr ständiger Liegeplatz sich innerhalb der städtischen Kieler Gewässer befindet.
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Unter den Rahmenbedingungen zur Corona-Pandemie sind für viele ehrenamtliche Institutionen wichtige Investitionsgelder ausgefallen, z.B. durch Fahrten mit Gästen und Veranstaltungen. So auch für die o. g. Traditionsschiffe und historischen Wasserfahrzeuge, für deren Erhalt und Betrieb die erwirtschafteten Einnahmen überlebenswichtig sind.
Traditionsschiffe und historische Wasserfahrzeuge sind wichtige Bestandteile der Kieler Hafenlandschaft, nicht zuletzt in touristischer, kultureller und historischer Hinsicht.
Dient ihr Erhalt gemeinnützigen Zwecken, ist eine öffentliche Förderung, z.B. durch Erlass von Liegeplatzgebühren, angebracht.
gez. Ratsherr Andreas Arend f.d.R
gez. Ratsherr Moritz Koitka
SPD-Ratsfraktion
gez. Ratsherr Sven Krumbeck f.d.R
Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gez. Ratsherr Dr. Ingmar Soll f.d.R.
FDP-Ratsfraktion
gez. Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda f.d.R.
SSW-Ratsfraktion