Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Drucksache

Grunddaten

Betreff:: Verstoß gegen Umweltauflagen auf dem Baufeld 'Prüner Schlag'

Status:: öffentlich (Drucksache abgeschlossen)

Drucksachenart:: Kleine Anfrage der Ratsfraktion Die FRAKTION

Federführend:: Ratsfraktion Die FRAKTION

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Ratsversammlung	Kenntnisnahme
	Feb 18, 2021	Sitzung der Ratsversammlung	zur Kenntnis genommen	NA

Antrag

Antrag:

Sachverhalt/Begründung

Kleine Anfrage:

1. Der Satzungsbeschluss Bebauungsplan 988 beinhaltet die Flächen A1-A3, die als Flächen für Maßnahmen zur dauerhaften Sicherung der ökologischen Funktion gekennzeichnet sind. Laut Festsetzung Nr. 9 sind sie dauerhaft zu erhalten [1].

Frage: Welche Flächen und wie viel Prozent der jeweiligen Fläche sind im Zuge der Baumaßnahmen durch Befahren geschädigt worden, wie viele Bäume (Altbestand und Neupflanzungen) sind vernichtet worden und sind die geschädigten Flächen derzeit noch dazu geeignet, ihre ökologische Funktion im Sinne des Artenschutzes zu erfüllen?

2. Inwiefern und für welche Arten stellt die Schädigung der Flächen einen Verstoß gegen § 44 Bundesnaturschutzgesetz dar [2], kann die ökologische Funktion der Flächen kurzfristig wieder hergestellt werden und ist Möbel Höffner dazu verpflichtet, die Wiederherstellung der Lebensraumfunktionen zu übernehmen?

3. In einer Unterrichtung der bau- und umweltpolitisch Sprechenden der Ratsfraktionen am
26.11.2020 hat die Verwaltung davon berichtet, dass Möbel Höffner ein Umweltbüro/eine Umweltbeauftragung eingerichtet hat. Damit solle sichergestellt werden, dass es zu keinen weiteren Verstößen gegen Umweltauflagen kommt. Am 21.01.2021 berichtete der NDR [3], dass Möbel Höffner gegen Naturschutzauflagen verstoßen und die Stadt ein Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Artenschutzgesetz eingeleitet habe.

Frage: Wurde eine Umweltbaubegleitung in der Genehmigungsunterlage festgesetzt und falls nicht, gab es andere Festlegungen hinsichtlich einer Umweltbaubegleitung? Wenn ja, welche Firma ist mit welchem Auftrag beauftragt worden? Haben Mitarbeiter*innen dieser Firma eine nachweisliche Qualifikation für eine Umweltbaubegleitung und liegt die Qualifikation der UNB vor?

Ratsherr Halle f. d. R.