Infosystem Kommunalpolitik
Geschäftliche Mitteilung - 0120/2021
Grunddaten
- Betreff:
-
Auswertung der Zusammenarbeit im „Neuen Gebundenen Ganztag“ seit 2017:Leif-Eriksson-Gemeinschaftsschule (LEG), Hans-Christian-Andersen-Stadtteilschule (HCA) und Schule am Heidenberger Teich (HT)
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksache freigegeben:
- 02.02.2021
- Drucksachenart:
- Geschäftliche Mitteilung
- Federführend:
- Amt für Schulen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Schule und Sport
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Kenntnisnahme
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Feb 11, 2021
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Erledigt
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Jugendhilfeausschuss
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Kenntnisnahme
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Mar 3, 2021
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Sachverhalt/Begründung
- 1 -
Ergebnis
Die Zusammenarbeit zwischen den drei „Neuen Gebundenen Ganztagsschulen“ und den Trägern des Ganztags ist durch das Amt für Schulen ausgewertet worden. Insgesamt wird von den drei Schulen eine positive Bilanz gezogen. Nach anfänglichen Startschwierigkeiten hat sich die Zusammenarbeit etabliert, gefestigt und sehr bewährt. Hervorzuheben ist, dass sich nach Anpassung des Fachkraftschlüssels eine Entspannung in der Personalkontinuität an allen Schulstandorten entwickeln konnte.
Alle drei Schulen, die inzwischen auch Perspektivschulen sind, begrüßen den hohen Zuschuss der Landeshauptstadt Kiel, der es ihnen seit Jahren ermöglicht, ihre pädagogische Arbeit in kleineren Lerngruppen durchzuführen und damit die Schüler*innen in ganz besonderer Weise fördern zu können.
Hintergrund
Für die drei „Neuen Gebundenen Ganztagsschulen“ – Leif-Eriksson-Gemeinschaftsschule (LEG), Hans-Christian-Andersen-Stadtteilschule (HCA) und Schule am Heidenberger Teich (HT) wurde zum 01.08.2017 entsprechend der gesetzlichen Anforderungen nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung die Durchführung des Ganztags neu vergeben. Im Vergabeverfahren wurden Rahmenbedingungen definiert, um eine erhebliche Steigerung der Qualität des Angebotes zu erreichen. Diese führten zu einer Erhöhung der personellen und finanziellen Ressourcen für den „Neuen Gebundenen Ganztag“. Das Vergabefahren wurde mit folgendem Ergebnis abgeschlossen:
Schule Zuschlag an Träger (Stand 2017)
LEG pädiko e.V.
HCA inab – Jugend, Bildung und Beruf
HT pädiko e.V. (bis 31.07.2018)
In diesem Kontext wurde die Verwaltung beauftragt, die Zusammenarbeit zwischen den Trägern und den Schulen auszuwerten und darüber zu berichten (Drs. 0394/2017).
Die nachfolgende Evaluation an der Schule am Heidenberger Teich bezieht sich auf die Arbeit des Jugendamtes, da zum 01.08.2018 ein Wechsel des Ganztagsanbieters erforderlich wurde.
Das Vertragsverhältnis mit dem Träger pädiko e.V. wurde wie im Folgenden beschrieben einvernehmlich zum 31.07.2018 aufgelöst, seitdem hat das Jugendamt die Durchführung des „Neuen Gebundenen Ganztags“ befristet übernommen (Drs. 0376/2018).
Rahmenbedingungen
Die ursprünglichen Parameter für die Betreuung im „Neuen Gebundenen Ganztag“ wurden bereits im Jahr 2016 durch einen Beschluss der Ratsversammlung (Drs.1015/2016) festgelegt. Insbesondere die Entscheidung für einen Betreuungsschlüssel von 1:11 und die Finanzierung einer zusätzlichen Koordinationsstelle (ein Drittel je Schule) führen zu einer erheblich höheren Kostenbeteiligung seitens der Landeshauptstadt Kiel im Vergleich zur Landesförderung. Die städtische Förderung für die Betriebskosten der drei „Neuen Gebundenen Ganztagsschulen“ übersteigt die Landesbetriebskostenförderung um ein Vielfaches.
Der pädagogische Ansatz, Förderung auch über Beziehungsarbeit zu ermöglichen, konnte unter den vorherigen Rahmenbedingungen nicht erreicht werden. In 2018 wurden die Parameter wie bereits erwähnt erneut angepasst, um mehr Kontinuität beim Ganztagspersonal zu erreichen. Zuvor hatte das Fachpersonal häufig zu anderen Arbeitsgebern gewechselt, weil sie dort attraktivere Arbeitsverträge erhalten konnten. Daher wurde im Jahr 2018 der Personalstandard und der Personaleinsatz angepasst. Es wurde eine Fachkraftquote von mindestens 70 Prozent beschlossen, lediglich 30 Prozent des Personals dürfen sogenannte sozial erfahrene Personen sein. Die sozial erfahrenen Personen müssen mindestens über eine abgeschlossene Ausbildung sowie über eine dreijährige Berufserfahrung verfügen. Weiterhin wurde auch ein variablerer Personaleinsatz im Ganztag beschlossen (Drs. 0376/2018).
Die sich hierdurch ergebenden flexibleren Möglichkeiten bei der Personalgewinnung und dem Personaleinsatz ermöglichen den Trägern seitdem bessere Rahmenbedingungen in ihrer täglichen herausfordernden Situation.
Seit dem Schuljahr 2019/2020 handelt es sich bei allen drei Schulen zudem um Perspektivschulen. Perspektivschulen sind Schulen in einem sozial besonders belasteten Umfeld, denen durch die Bereitstellung zusätzlicher Landesmittel, die für Personal- und/oder Sachkosten einsetzbar sind, die Perspektive ermöglicht wird, eigenständig Schwerpunkte zur Verbesserung ihrer herausfordernden Situation zu setzen.
Zusammenarbeit
Die Zusammenarbeit zwischen den drei Schulen und den Ganztagsträgern sowie die Entwicklung des Ganztags nach drei Jahren wird nachstehend beschrieben. Die Auswertung erfolgte auf der Grundlage von Gesprächen des Amtes für Schulen mit den Schulleitungen als auch den Trägervertretenden sowie den jährlichen Sachberichten.
Einen wesentlichen Schwerpunkt hatten dabei folgende Themenbereiche:
- Zusammenarbeit aus Sicht des Trägers
- Zusammenarbeit aus Sicht der Schule
- Entwicklung des „Neuen Gebundenen Ganztags“
- Finanzielle Auswirkungen
Leif-Eriksson-Gemeinschaftsschule
Kommunikation
Nachdem zu Beginn der Zusammenarbeit ein Wechsel der Koordinationsstellen sowohl beim Träger pädiko e.V. als auch bei der Schule zu beobachten war, ist dieser Bereich inzwischen stabil. Anfängliche Schwierigkeiten der Schule mit dem Träger bei der Verlässlichkeit von Rückmeldungen, z.B. bei Fehlzeiten von Schüler*innen, konnten im folgenden Schuljahr verbessert werden. Die Kommunikationswege zwischen beiden Partner*innen sind inzwischen klar strukturiert. Die Hauptkommunikationslinie besteht im Wesentlichen zwischen den Koordinationskräften von Schule und Träger, es finden jedoch auch regelmäßige Besprechungen mit der Schulleitung statt.
Angebote
An der LEG wurde das Kursangebot seit dem Schuljahr 2017/2018 online zur Verfügung gestellt. Der Träger pädiko e.V. initiierte zu jedem neuen Halbjahr eine Messe, bei der sich die Kursleiter*innen mit einer kleinen Ausstellung vorstellten und den Inhalt der Kurse präsentieren. Es nahmen durchschnittlich 13 Schüler*innen an einem Kurs teil.
Insgesamt wurden neben dem pädagogischen Mittagstisch u.a. auch Sportkurse, Zauberkurse, Sprach- und Förderkurse angeboten. Es wird kontinuierlich an einer Umsetzung der Wünsche der Schüler*innen gearbeitet.
Finanzierung
Für die Durchführung des „Neuen Gebundenen Ganztags“ hat der Träger pädiko e.V. bisher folgende Entgelte erhalten:
- Schuljahr 2017/2018 (SuS 585) insgesamt 186.868,30 Euro
- Schuljahr 2018/2019 (SuS 625) insgesamt 238.319,16 Euro
- Schuljahr 2019/2020 (SuS 638) insgesamt 242.879,28 Euro
In den vergangenen drei Schuljahren wurden die Angebote des „Neuen Gebundenen Ganztags“ an dieser Schule von der Landeshauptstadt Kiel mit insgesamt 668.066,74 Euro gefördert. An diesen Kosten beteiligte sich das Land mit 169.180,00 Euro, das entspricht 25,32 %.
Fazit
Die Schule sowie der Träger haben sich übereinstimmend für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit für das Schuljahr 2020/2021 entschieden (viertes Vertragsjahr). Die Vertragslaufzeit beträgt längstens fünf Jahre. Zum Schuljahr 2021/2022 kann die Zusammenarbeit daher letztmalig um ein weiteres Schuljahr verlängert werden. Der Vertrag endet demnach spätestens zum 31.07.2022.
Die LEG ist eine inklusive Schule und sieht die gebundene Ganztagsschule als passende Schulform für den Stadtteil an.
Hans-Christian-Andersen-Stadtteilschule
Kommunikation
An der HCA ist der Träger des „Neuen Gebundenen Ganztags" die inab – Jugend, Bildung und Beruf. Dieser Träger hat seinen Hauptsitz in Erkrath, Nordrhein-Westfalen und ist bundesweit tätig. Die Zusammenarbeit wurde seitens des Trägers sowie der Schule als vertrauensvoll und konstruktiv innerhalb eines multiprofessionellen Teams beschrieben. Problematisch waren anfänglich die häufigen Personalwechsel im Betreuungsbereich, diese konnten jedoch im Schuljahr 2018/2019 durch die Veränderung der personellen Rahmenbedingungen reduziert werden. Die Kontinuität des Personals trug auch dazu bei, die Bindung zwischen Schüler*innen und Betreuungspersonal zu verbessern.
Im Schuljahr 2019/2020 setzte sich der Träger das Ziel, die Mitarbeiter*innen stärker in das Gesamt-Kollegium einzubinden und neben den bestehenden Kooperationen (z.B. Interkultureller Garten) weitere einzugehen. Die Teamleitung des Trägers steht mit der Schulleitung im ständigen Austausch über aktuelle Probleme und Veränderungen.
Angebote
Der Träger betreut die Schüler*innen beim Mittagessen sowie in den Regelunterricht ergänzenden Stunden mit Angeboten aus unterschiedlichen Bereichen, wie z.B. Kreativ-, Technik-, Musik- und Sportkursen. Es werden aber auch gruppendynamische Kooperationsspiele und Gesprächskreise zur Konfliktlösung und Krisenintervention angeboten. Feste Regelungen wurden implementiert, um Konflikte bereits in ihrer Entstehung zu erkennen und angemessen zu lösen.
Finanzierung
Für die Durchführung des „Neuen Gebundenen Ganztags“ hat der Träger inab – Jugend, Bildung und Beruf bisher folgende Entgelte erhalten:
- Schuljahr 2017/2018 (SuS 430) insgesamt 546.670,38 Euro
- Schuljahr 2018/2019 (SuS 420) insgesamt 547.915,92 Euro
- Schuljahr 2019/2020 (SuS 411) insgesamt 553.095,48 Euro
In den vergangenen drei Schuljahren wurden somit die Betriebskosten des „Neuen Gebundenen Ganztags“ an dieser Schule von der Landeshauptstadt Kiel mit insgesamt 1.647.681,78 Euro gefördert. An diesen Kosten beteiligte sich das Land mit 210.760,00 Euro, das entspricht 12,79 %.
Fazit
Die Schule sowie der Träger haben sich übereinstimmend für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit ausgesprochen. Die maximale Vertragslaufzeit beträgt, analog zur LEG, auch hier fünf Jahre und endet somit spätestens zum 31.07.2022.
Schule am Heidenberger Teich
Kommunikation
Die Durchführung des „Neuen Gebundenen Ganztags“ an der Schule am Heidenberger Teich hat im Schuljahr 2017/2018 der Träger pädiko e.V. wahrgenommen. Im Laufe des Schuljahres entstand jedoch auf Seiten der Schule und der Elternschaft eine erhebliche Unzufriedenheit in der Zusammenarbeit. Die Probleme waren so weitreichend, dass es im Ergebnis zu einer einvernehmlichen Vertragsauflösung zum 31.07.2018 kam.
Ab dem Schuljahr 2018/2019 führte dann das Jugendamt die Angebote im „Neuen Gebundenen Ganztag“ an der Schule durch. Das Jugendamt und die Schule vereinbarten zunächst tägliche Abstimmungsgespräche zwischen der Koordinationskraft des Ganztags und der Konrektorin zur Gestaltung des Ganztags. Außerdem fanden wöchentliche Koordinationssitzungen statt.
Angebote
Im Bereich der Ganztagsangebote bestehen vielfältige Bewegungsmöglichkeiten bspw. durch angeleitetes Freispiel oder entsprechende AGs. Zudem kann auf verschiedene außerschulische Lernorte zurückgegriffen werden. Jeder Klasse wurde eine feste pädagogische Fachkraft durch das Jugendamt zugeordnet. Darüber hinaus konnte die Zahl der Ganztagsmitarbeiter gesteigert werden, um auch Krankheitsvertretungen und Doppelbesetzungen in Klassen zu ermöglichen.
Finanzierung
Für die Durchführung des „Neuen Gebundenen Ganztags“ wurden bisher folgende Entgelte gezahlt bzw. sind folgende Personalkosten entstanden:
- Schuljahr 2017/2018 (SuS 467) insgesamt 459.919,54 Euro – pädiko e.V.
- Schuljahr 2018/2019 (SuS 455) insgesamt 509.385,53 Euro – Jugendamt
- Schuljahr 2019/2020 (SuS 445) insgesamt 639.525,76 Euro – Jugendamt
In den vergangenen drei Schuljahren wurden somit die Betriebskosten des „Neuen Gebundenen Ganztags“ an dieser Schule von der Landeshauptstadt Kiel mit insgesamt 1.608.830,83 Euro gefördert bzw. mit Planstellenanteilen im Jugendamt finanziert. An diesen Kosten beteiligte sich das Land mit 232.480,00 Euro, das entspricht 14,45 %.
Fazit
Die Schule wünscht sich mit Schreiben vom 15.12.2020 an die Landeshauptstadt Kiel eine Beendigung der Vergabepraxis und die Entscheidung, dass das Jugendamt auf Dauer diese Aufgabe weiterführt. Da dies mit Blick auf die anderen Schulen in gleicher Situation und der Ausrichtung der Stadt mit einem breiten Angebot durch eine vielfältige Trägerlandschaft und die Wahrung des Prinzips der Subsidiarität eine Ungleichbehandlung bedeutet, konnte dem nachvollziehbaren Wunsch der Schule nicht entsprochen werden. Den Wunsch nach längerer Kontinuität ist allerdings nachvollziehbar, da in der Laufzeit ein Trägerwechsel stattfand.
Dem Jugendamt wurde zum Schuljahr 2018/19 die Durchführung des Ganztags zunächst befristet für drei Jahre übertragen. Diese Übertragung sollte daher um ein weiteres Schuljahr bis zum 31.07.2022 verlängert werden. Dadurch wird die Laufzeit im Vergleich zu den anderen beiden Schulen vereinheitlicht und entspricht damit der ursprünglich vorgesehenen Vertragslaufzeit. Die einheitliche Vertragslaufzeit für den „Neuen Gebundenen Ganztag“ mit den oben genannten Rahmenbedingungen wurde in der Leistungsbeschreibung für die Schuljahre 2017/2018 bis einschließlich 2021/2022 definiert.
Ausblick
Die positiven Entwicklungen im „Neuen Gebundenen Ganztag“ sind insbesondere auf die verbesserten finanziellen Rahmenbedingungen zurückzuführen. Es hat sich gezeigt, dass die festgelegten Parameter – Betreuungsschlüssel von 1:11 in der Primarstufe und 1:13 in der Sekundarstufe sowie die Fachkräftequote von mind. 70 Prozent sich sehr gut auf die Arbeit an den Schulen ausgewirkt haben.
In Abstimmung mit dem Rechtsamt soll die geplante neue Vergabe diesmal als Verhandlungsverfahren mit einem vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb erfolgen. Bei diesem Verfahren werden Verhandlungsgespräche mit den Trägern geführt und die Träger erhalten nochmals die Gelegenheit, ihre Angebote anzupassen, so dass zielgenau das bestmögliche Angebot für den Ganztag vereinbart werden kann. Dieses Verfahren ist in der Umsetzung allerdings zeitlich deutlich aufwändiger, aber dadurch ist sichergestellt, dass die individuellen Belange der Schulen Berücksichtigung finden.
Die Erkenntnisse des letzten Vergabefahrens aus 2017 sowie die Erfahrungen aus der Zusammenarbeit zwischen den Schulen und Trägern werden dabei berücksichtigt. Die Ausschreibung und die Leistungsbeschreibungen werden entsprechend angepasst.
Das Amt für Schulen plant, diese Ausschreibung daher sehr rechtzeitig und mit großer Vorlaufzeit bereits im Jahr 2021 durchzuführen. Dadurch wird eine Planungssicherheit für alle Beteiligten (Schule, Träger, Mitarbeiter*innen) erreicht. Zudem kann im Zuge der Vorbereitungen des Vergabeverfahrens eine erneute Anpassung der Parameter in Zusammenarbeit mit den Schulen geprüft werden. Von großem Vorteil sind dabei die einheitlichen Vertragslaufzeiten, so dass mögliche Anpassungen bei den Parametern und Rahmenbedingungen für alle drei Schulen zum gleichen Zeitpunkt umgesetzt werden können.
Die Anregungen und Wünsche der Schulen zur Ausgestaltung des „Neuen Gebundenen Ganztags“ werden vom Amt für Schulen sehr ernst genommen. Es wurde daher bereits geprüft, welche alternativen Möglichkeiten zur öffentlichen Ausschreibung bestehen. Hierzu wurde eine aktuelle Expertise des Rechtsamts eingeholt. Im Ergebnis erlauben die rechtlichen Rahmenbedingungen jedoch keine andere Verfahrensweise, so dass das Vergaberecht weiterhin verpflichtend anzuwenden ist.
Aufgrund des Auftragsvolumens ist eine europaweite Ausschreibung für den „Neuen Gebundenen Ganztag“ zum Schuljahr 2022/23 durchzuführen.
Grundsätzlich bleibt anzumerken, dass die rechtliche Vorgabe, in einem Betreuungs- und Förderbereich von Schulkindern eine Vergabe machen zu müssen, eine extrem schwierige Herausforderung und nicht nachvollziehbare Bürde ist. Fachlich bedeutet es für alle Beteiligten sowohl in der Durchführung der Verfahren als auch in der Kontinuität der Kooperation in den Professionen mit den Kindern und Eltern eine nur schwer durchführbare Aufgabe. Das gehört rechtlich verändert! Allerdings liegt es nicht in den kommunalen Möglichkeiten, Bundesrecht zu verändern. Die Landeshauptstadt Kiel vertritt den Standpunkt als Mitglied in den entsprechenden Gremien, wie z.B. dem Bildungsausschuss des Deutschen Städtetages, vor allem mit Blick auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Jahr 2025, Veränderungen herbei zu führen.
Renate Treutel
Bürgermeisterin
