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Interfraktioneller Antrag - 0128/2021
Grunddaten
- Betreff:
-
Beförderung von Seniorinnen und Senioren sowie anderer Hochrisikogruppen mit dem Taxi statt mit dem ÖPNV während der Pandemie
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- CDU-Ratsfraktion
- Beteiligt:
- SSW-Ratsfraktion
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Feb 18, 2021
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Antrag
Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, spätestens bis zur Ratsversammlung am 18. März 2021 die Möglichkeit einer Beförderung von Seniorinnen und Senioren mit Taxen zum jeweils geltenden Preis einer Fahrt mit dem ÖPNV zu prüfen. Diese Möglichkeit soll auf den Zeitraum der Pandemie beschränkt werden. Sie soll auf die Personengruppe über 70 Jahre und anerkannte krankheitsbedingte Hochrisikogruppen sowie auf einen Transport zwischen den regulären Haltestellen des ÖPNV Anwendung finden. Der Seniorenbeirat ist bei der Prüfung einzubinden. Die Verwaltung wird ferner gebeten zu prüfen, in welcher Höhe die Taxiunternehmen hierfür finanziell unterstützt werden müssen, um die Durchführung solcher Fahrten rentabel zu gestalten. Die daraus entstehenden Kosten für den Haushalt der Stadt Kiel sollten dargelegt werden.
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Seniorinnen und Senioren ab 70 Jahren gelten als Hochrisikogruppe während der Pandemie. Sie und weitere Hochrisikogruppen sind besonders zu schützen vor dem Hintergrund, dass Mindestabstände im ÖPNV oft nicht einhaltbar sind. Im Kreis Rendsburg Eckernförde wird ein solches Beförderungsmodell zum Schutz der Risikogruppen bereits erfolgreich praktiziert.
Der folgende Rahmen könnte eine Grundlage einer Beförderung sein:
- Nutzung von Haltstelle zu Haltestelle des ÖPNV nach vorheriger telefonischer Beauftragung durch den Fahrgast
- Beförderung für Menschen über 70 Jahre und anerkannte krankheitsbedingte Hochrisikogruppen
- Begrenzung auf Fahrten zum Arzt, für Behördengänge und zum Einkaufen
- Maskenpflicht für Fahrgast und Taxifahrer
- zeitliche Begrenzung auf den Zeitraum von 06.00 bis 19.00 Uhr
- Einrichtung einer ggf. zentralen Telefonnummer für die Taxibestellung
Da die regulären ÖPNV-Entgelte für eine rentable Taxifahrt nicht ausreichen dürften, ist eine Bezuschussung durch die Stadt Kiel zu prüfen.
gez. Ratsfrau Erika Diehr f.d.R.
gez. Ratsherr Florian Weigel
CDU-Ratsfraktion
gez. Ratsherr Marcel Schmidt f.d.R.
SSW-Ratsfraktion