Antrag:

Kleine Anfrage:

Pandemiebedingt fallen zur Zeit zahlreiche Gremien der Selbstverwaltung ersatzlos aus.

In Kommunen wie Flensburg hingegen werden Sitzungen nach §35a der Gemeindeordnung digital abgehalten.

Dazu fragen wir:

1. Welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden, um eine manipulations- und rechtssichere digitale Sitzungsdurchführung nach §35a GO zu ermöglichen?
2. Welche Vorbereitungen für Sitzungen nach §35a GO werden zur Zeit erarbeitet, welche Probleme treten dabei auf und wann werden digitale Sitzungen voraussichtlich möglich sein? In wie weit unterscheiden sich diese Vorbereitungen von Kommunen wie Flensburg oder Pinneberg?
3. Befinden sich momentan weitere Infektionsschutz-konforme Modelle zur Sitzungsdurchführung in Vorbereitung? Wenn ja, welche?

gez. Ratsherr Ove Schröter      f.d.R.
Ratsfraktion Die FRAKTION

gez. Ratsherr Andreas Halle      f.d.R.
Ratsfraktion Die FRAKTION