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ALLRIS - Drucksache

Grunddaten

Betreff:: Änderungsantrag zur Drs. 128/2021, "Beförderung von immobilen Seniorinnen und Senioren sowie Personen anderer Hochrisikogruppen mit dem Taxi zum Impfzentrum und zurück"

Status:: öffentlich (Drucksache abgeschlossen)

Drucksachenart:: Interfraktioneller Antrag

Federführend:: Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Ratsversammlung	Entscheidung
	Feb 18, 2021	Sitzung der Ratsversammlung	ungeändert beschlossen	NA

Antrag

Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig die Möglichkeit einer Beförderung von immobilen Senior*innen sowie Personen anderer Hochrisikogruppen mit Taxen zum Impfzentrum sowie zu Arztterminen und zurück zu prüfen. Der Seniorenbeirat und der Beirat für Menschen mit Behinderung sind bei der Prüfung in geeigneter Weise einzubinden.

Die Verwaltung wird ferner gebeten zu prüfen, in welcher Form, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe die Abrechnung mit den Taxiunternehmen erfolgen kann. Die entstehenden Kosten für den Haushalt der Stadt Kiel sollen dargelegt werden.

Das Prüfergebnis ist dem Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit am 25. März 2021 vorzulegen .

Des Weiteren soll die Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel Verhandlungen mit dem Land Schleswig-Holstein bezüglich einer möglichen Kostenbeteiligung aufnehmen.

Sachverhalt/Begründung

Begründung:

Senior*innen und Personen anderer Hochrisikogruppen sind während der Pandemie besonders zu schützen. Dazu gehören u.a. die Angebote zur Impfung gegen das Corona-Virus. Häufig stehen keine Familienmitglieder oder Freunde/Nachbarn/Bekannte zur Verfügung, die sie zu einem Impfzentrum begleiten können. Besonders ältere Menschen sind häufig in ihrer Mobilität eingeschränkt. Deshalb besteht die Gefahr, dass die Betroffenen sich nicht impfen lassen. Der Transfer in einem Taxi zum Impfzentrum und zurück wäre ein Angebot der Landeshauptstadt Kiel, das die Impfbereitschaft erhöhen und den Gesundheitsschutz verbessern würde.

In Berlin, Hamburg und Bremen wird ein solches Verfahren bereits praktiziert.

gez. Ratsfrau Anna-Lena Walczak f.d.R.

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsfrau Anke Oetken f.d.R.

Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

gez. Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke f.d.R.

FDP-Ratsfraktion

Senior*innen und Personen anderer Hochrisikogruppen sind während der Pandemie besonders zu schützen. Dazu gehören u.a. Die Angebote zur Impfung gegen das Corona-Virus. Häufig stehen keine Familienmitglieder oder Freund/Nachbarin/Bekannte zur Verfügung, der / die sie zu einem Impfzentrum begleiten können. Besonders ältere Menschen sind häufig in ihrer Mobilität eingeschränkt. Deshalb besteht die Gefahr, dass die Betroffenen sich nicht impfen lassen. Der Transfer in einem Taxi zum Impfzentrum und zurück wäre ein Angebot der Landeshauptstadt Kiel, das die Impfbereitschaft erhöhen und den Gesundheitsschutz verbessern würde.