Antrag:

Die Ratsversammlung hat am 15.11.2018 mit der Beschlussvorlage Drs. 0750/2018 entschieden, dass das RBZ Soziales, Ernährung und Bau per Auflösungssatzung mit Datum 31.12.2018 nach § 100 Absatz 1 Satz 3 SchulG aufzulösen und das Vermögen in einem Zwischenschritt in den Haushalt der LH Kiel zu übernehmen war. Zum 01.01.2019 entstand die Berufliche Schule Soziales, Ernährung und Bau, welche sodann in zwei Berufliche Schulen geteilt wurde. Auf Grundlage von Errichtungs- und Organisationsatzungen wurden im nächsten Schritt zum 01.01.2019 das RBZ am Königsweg und RBZ am Schützenpark in der Rechtsform rechtsfähiger Anstalten öffentlichen Rechts (AöR) errichtet.

Die bis dahin noch nicht erstellten Jahresabschlüsse 2014 bis 2018 des RBZ Soziales, Ernährung und Bau sowie die Eröffnungsbilanzen der beiden neu gegründeten RBZ wurden von einer beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellt und im März 2020 zur Prüfung vorgelegt.

Die Prüfung der Jahresabschlüsse der RBZ obliegt gemäß §107 SchulG (Schulgesetz) dem Rechnungsprüfungsamt (RPA). Gemäß § 5 Absatz 1 der Satzungen der Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ) kann das RPA einen Wirtschaftsprüfer beauftragen, die Prüfung der Jahresabschlüsse durchzuführen. Aus Kapazitätsgründen hat das RPA die RBB GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der prüferischen Durchsicht der fünf Jahresabschlüsse sowie der Prüfung der zwei Eröffnungsbilanzen beauftragt.

Nach Auflösung des RBZ Soziales, Ernährung und Bau zum 31.12.2018 gab es keinen gesetzlichen Vertreter mehr, der die aufgestellten Jahresabschlüsse, den Lagebericht und die Vollständigkeitserklärung hätte verantworten bzw. unterschreiben können, und der zu entlasten gewesen wäre.

Dennoch mussten die Jahresabschlüsse für die Jahre 2014 bis 2018 aufgestellt und geprüft werden, um daraus die Zahlen für die Eröffnungsbilanzen ableiten zu können.

Die Prüfung der Abschlüsse beschränkte sich auf eine Durchsicht der vorgelegten Zahlen des RBZ Soziales, Ernährung und Bau für die Jahre 2014 bis 2018. Der Wirtschaftsprüfer der RBB GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat in einer gemeinsamen Verwaltungsratssitzung des RBZ am Königsweg und des RBZ am Schützenpark am 17.12.2020 die Berichte über seine prüferische Durchsicht der Jahre 2014 bis 2018 und die Prüfung der Eröffnungsbilanzen zum 01.01.2019 vorgestellt.

Dem Ausschuss für Schule und Sport, dem Finanzausschuss als für das Rechnungsprüfungsamt zuständigen Ausschuss und dem Hauptausschuss lege ich den Bericht der WPG RBB über die prüferische Durchsicht der Jahresabschlüsse 2014 bis 2018 sowie der Eröffnungsbilanzen zum 01.01.2019 des RBZ am Königsweg und des RBZ am Schützenpark vor.

Die Berichte sind in Allris hinterlegt worden.

Dr. Ulf Kämpfer