Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, spätestens bis zur Ratsversammlung am 18. März 2021 die Möglichkeit einer kostenlosen Beförderung von Seniorinnen und Senioren, anderen Risikogruppen, Menschen die mit Menschen aus Risikogruppen zusammenleben oder im Kontakt mit ihnen arbeiten (beispielsweise, aber nicht ausschließlich, Alten- und Krankenpfleger*innen, Alten- und Krankenpflegehelfer*innen, Mitarbeitende von Pflegediensten, Behördenmitarbeiter*innen, Rettungsassistent*innen, Betreuer*innen, Rettungssanitäter*innen, Verkäufer*innen, Apotheker*innen, Ärzt*innen und Polizist*innen) mit Taxen zum jeweils geltenden Preis einer Fahrt mit dem ÖPNV zu prüfen und umzusetzen. Diese Möglichkeit soll auf den Zeitraum der Pandemie – das heißt bis keine Covid-Fälle in Europa mehr bekannt sind – beschränkt werden. Sie soll auf die Personengruppe über 70 Jahre und anerkannte krankheitsbedingte Hochrisikogruppen sowie auf einen Transport zwischen den regulären Haltestellen des ÖPNV Anwendung finden. Der Seniorenbeirat ist bei der Prüfung einzubinden. Die Verwaltung wird ferner gebeten zu prüfen, in welcher Höhe die Taxiunternehmen hierfür finanziell unterstützt werden müssen, um die Durchführung solcher Fahrten rentabel kostendeckend zu gestalten. Die daraus entstehenden Kosten für den Haushalt der Stadt Kiel sollten ebenso dargelegt werden wie eine Schätzung über das hierdurch zusätzlich ausgestoßene CO₂.

Begründung:

Eine Prüfung bis zum 18. März hätte zur Folge, dass eine Beschlussfassung über die Beförderung erst in der Ratsversammlung im Mai erfolgen könnte. Bis die Maßnahmen letztlich konzipiert und implementiert wären, würde mindestens ein weiterer Monat vergehen. Wie die pandemische Lage dann aussehen wird, kann zu diesem Zeitpunkt niemand abschätzen. Grundsätzlich gilt, insbesondere vor dem Hintergrund sich ausbreitender Virus-Mutationen, eine Pflicht zu schnellem Handeln. Auf eine weitere Behandlung im Beirat für Seniorinnen und Senioren, eine (ebenfalls angemessene) Beteiligung des Beirats für Menschen mit Behinderung sowie weiterer Akteur*innen soll ebenfalls aus Zeitgründen verzichtet werden.

Des weiteren kann eine wirkliche Risikominimierung nur dann stattfinden, wenn die kostenlosen Taxifahrten nicht nur auf die konservative Stammwähler*innenschaft und andere Hochrisikogruppen beschränkt werden. Auch Menschen, die nicht zwangsläufig nachweisen können, dass sie einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind sowie jene, die täglich mit Menschen aus Risikogruppen leben oder arbeiten und so potentiell (viele) Menschen anstecken können, müssen effektiver geschützt werden.

Da ein Nachweis über die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe, der berufliche Kontakt zu Risikogruppen und das Zusammenleben mit Risikogruppen nicht zwangsläufig erbracht werden können oder eines hohen bürokratischen Aufwandes bedürfen, soll es möglich sein, sich als betroffen zu bekennen.

Auf eine Haltestelle-zu-Haltestelle-Limitierung soll verzichtet werden, da der Mehraufwand einer Tür-zu-Tür-Beförderung nur minimal größer, aber für die Betroffenen gegebenenfalls bedeutend praktischer ist.

Taxifahrten, als Variante des motorisierten Individualverkehrs, sind grundsätzlich CO₂ intensiver als Fahrten mit dem ÖPNV. Deshalb wird auch diesbezüglich eine Aufstellung erbeten.

gez. Ratsherr Ove Schröter      f.d.R.
Ratsfraktion Die FRAKTION