Antrag:

Zustimmung zu den Änderungsfassungen der Gebührensatzung für die Nutzung städtischer Flächen zur Kieler Woche durch Standbetreiber*innen und Schausteller*innen sowie zu der Gebührensatzung für Märkte, Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen der Landeshauptstadt Kiel.

Begründung:

Am 18. Februar 2021 wurde in der Ratsversammlung folgender Beschluss mit der Drucksachennummer 107/2021 gefasst:

„Zustimmung zur Fortführung der Planungen der Kieler Woche und der Entscheidungsfindung im März 2021 mit eventuellen Mehrkosten bis zur Obergrenze von 1,5 Mio. €  für den Verzicht von Mieteinnahmen auf allen städtischen Flächen und Ständen (außer Promotion) 2021 sowie Beauftragung zur Erarbeitung einer Kieler-Woche-Satzung – mit den Zielen, den Kostendruck der Flächen und Stände zu reduzieren und die Infrastrukturkosten zu zentralisieren, um die gesamten Kosten transparenter zu gestalten und gerechter zu verteilen.“

Die bestehende Gebührensatzung für die Nutzung städtischer Flächen zur Kieler Woche durch Standbetreiber*innen und Schausteller*innen („Kieler-Woche-Satzung“) wurde daher überarbeitet und entsprechend der formulierten Ziele geändert. Die Gebührenbemessung wurde insbesondere dahingehend angepasst, dass im Jahr 2021 aufgrund der Corona-Pandemie keine Gebühren erhoben werden. Erstattungspflichtig bleiben ausschließlich die Infrastrukturkosten, die nach einem veränderten Modell berechnet werden. Die Gebühren für die Standplatzvergabe auf der gesamten Kieler Woche werden künftig einheitlich über diese Kieler-Woche-Satzung erhoben.

Der Internationale Markt war bisher Bestandteil der Gebührensatzung für Märkte, Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen. Dieser wurde zur Vereinheitlichung in die Kieler-Woche-Satzung aufgenommen. Darüber hinaus wurde die Gebührensatzung für Märkte, Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen mit dem Bürger- und Ordnungsamt abgestimmt und entsprechende Änderungen zur Vereinheitlichung und allgemeinen Aktualisierung eingepflegt.

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister