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Antrag der CDU-Ratsfraktion - 0195/2021
Grunddaten
- Betreff:
-
Alternativantrag zu Drs. 0105/2021, TOP 9.12 der Ratsversammlung am 18.02.2021Baustellenbesprechung wird Pflichtaufgabe
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag der CDU-Ratsfraktion
- Federführend:
- CDU-Ratsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Feb 18, 2021
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Antrag
Antrag:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Unternehmensgruppe Krieger als Investo-
rin der im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 988 „Prüner Schlag – Möbelmarkt-
zentrum“ und den angrenzenden Flächen für die Umsetzung der Bauvorhaben zur Er-
richtung eines Möbelmarkts Höffner und eines Möbeldiscounters Sconto erforderlichen
Arbeiten und Maßnahmen unverzüglich zur Durchführung turnusmäßiger Baustellenbe-
sprechungen in Form wöchentlich stattfindender Jour-Fixe-Termine oder anlassbezo-
gen häufiger aufzufordern.
Über den Inhalt, die Ergebnisse und Vereinbarungen der Gespräche der v.g. Koordina-
tionstermine ist kurzfristig ein schriftliches Protokoll zu fertigen und von allen Teilneh-
mern die Richtigkeit anerkennend zu unterschreiben. Bei vorliegendem Ände-
rungs- und/oder Ergänzungsbedarf ist dem Inhalt des Protokolls unverzüglich zu
widersprechen und eine neue Fassung spätestens in der auf die Anfertigung folgenden
Sitzung endabzustimmen.
Die Verwaltung gewährleistet eine konstante Teilnahme fachkompetenter und bevoll-
mächtigter städtischer Mitarbeiter an allen Baustellenbesprechungsterminen der
Investorin.
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 988 der Stadt Kiel wurden auf einer ca. 6,3 Hektar großen Fläche für Naturschutzmaßnahmen (Maßnahmenfläche zur Erhaltung und Aufwertung der Strukturvielfalt) Vorbereitungsarbeiten für eine geplante Umsetzung von Aufwertungsmaßnahmen durchgeführt. Dabei wurde in gravierender Weise gegen Umweltauflagen verstoßen.
Bei einer Durchführung turnusgemäßer Baustellenbesprechungen, die bei der Vorbereitung und Umsetzung von Großbauvorhaben durchaus üblich sind, hätten die Verstöße mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermieden werden können.
Damit zukünftig etwaigen Fehlern im Bauablauf präventiv entgegengewirkt werden kann, sind von der Unternehmensgruppe Krieger als Vorhabenträgerin turnusmäßige Baustellenbesprechungen mit Vertretern der Stadt Kiel und allen Baubeteiligten durchzuführen.
gez. Ratsherr Wolfgang Homeyer f.d.R.
CDU-Ratsfraktion
