Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, bis zur Ratsversammlung am 20.05.2021 eine Geschäftliche Mitteilung vorzulegen, in der, wie in der Ratsversammlung am 21.11.2019 (Drs. 0805/2019) beschlossen, Nachfolgendes dargelegt wird:

1. ein Zeit- und Kostenplan über die Errichtung einer neuen dreizügigen Grundschule in Gaarden
2. ein Plan- und Beteiligungsverfahren, das geeignet ist, eine Fertigstellung bis zum Jahr 2023 zu ermöglichen und die Bedarfe der zukünftigen Nutzerinnen und Nutzer berücksichtigt
3. eine Information über die jeweiligen Zwischenstände

Begründung:

In der von der Verwaltung vorgelegten Begründung der beschlossenen Drucksache ist u.a. aufgeführt, dass ein Verfahren gefunden werden muss, „das gewährleistet, dass die neue Schule spätestens im Jahr 2023 fertiggestellt sein wird“. Bisher wurde die Selbstverwaltung nicht wie beschlossen informiert.

gez. Ratsfrau Elisabeth Pier     f.d.R.

CDU-Ratsfraktion